Ökobüro: Änderung ist verfassungswidrig

24. Mai 2005, 17:53
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Plattform der Umweltorganisationen: UVP-Novelle ist skandalöse Verwässerung der Umweltstandards und einseitige Klientelpolitik

Wien - Die Plattform Ökobüro, bestehend aus Global 2000, Greenpeace und WWF, bezeichnet den Änderungsantrag der ÖVP zum UVP-Gesetz als "verfassungswidrig und als skandalöse Verwässerung der Umweltstandards" in Österreich. Die Änderungen hätten zum Ergebnis, dass die Projekte Spielberg, Klagenfurter EM-Stadion und Magna-Teststrecken für Autos ohne Umweltverträglichkeitsprüfung durchgepeitscht werden könnten, heißt es am Freitag in einer Aussendung.

"Ungleichbehandlung"

Ziel des Änderungsvorschlags sei es, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung für wirtschaftlich bedeutende Großprojekte nicht mehr angewendet werden müsse. Dies sei zum einen eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen ähnlichen Projekten und damit verfassungswidrig. Zum anderen widerspreche eine solche Vorgangsweise eindeutig der UVP-Richtlinie der EU und sei damit EU-rechtswidrig, so die Umweltorganisationen.

Die Umweltorganisationen fordern Umweltminister Josef Pröll (V) vehement auf, diesen Schlag der ÖVP gegen Bürgerrechte und Umweltschutz zu unterbinden. (APA)

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