Bush umwirbt Europäer mit Angebot engerer Zusammenarbeit

18. Februar 2005, 19:27
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US-Präsident sucht vor Beginn seiner Europareise Kooperation in Iran- und Syrien-Politik

Washington/Berlin - Vor Beginn seiner Europareise hat US-Präsident George W. Bush den Europäern eine engere Abstimmung in wichtigen außenpolitischen Fragen angeboten. Die Europäer könnten besonders bei der Beilegung der Spannungen mit Syrien und dem Iran eine wichtige Rolle spielen, sagte Bush am Donnerstag (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz in Washington. Bei seinen Gesprächen in Brüssel, Mainz und Preßburg wolle er Europäer und Amerikaner an die große Bedeutung der transatlantischen Beziehungen erinnern. "Wenn wir die Differenzen der Vergangenheit hinter uns lassen, können wir zusammen große Ziele erreichen", sagte Bush. Die USA und Europa stützten sich auf gemeinsame Werte.

Im Konflikt um die iranischen Atompläne wollten die USA laut Bush "mit den Europäern Strategien und Wege diskutieren, um sicherzustellen, dass wir weiterhin mit einer Stimme sprechen". Der Präsident vermied es allerdings erneut, sich ausdrücklich hinter die Bemühungen Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands für eine diplomatische Lösung zu stellen. Er sagte aber zu, "sehr eng mit unseren europäischen Freunden und anderen Nationen zusammenzuarbeiten".

Bush setzt auf Abstimmung mit Europäern

Auch bei den jüngsten Spannungen zwischen den USA und Syrien setzt Bush nach eigenen Worten auf Abstimmung mit den Europäern. Er freue sich "auf die Gespräche mit unseren europäischen Freunden darüber, wie wir gemeinsam die Syrer überzeugen können, vernünftige Entscheidungen zu treffen". Bush bekräftigte die Forderung, dass Syrien seine Soldaten aus dem Libanon abziehen müsse.

Bush reist am Sonntag nach Europa. Am Montag und Dienstag ist er zu Gesprächen in Brüssel, am Mittwoch reist er nach Deutschland weiter, und am Donnerstag besucht er die Slowakei. Fischer: "Wichtiges Signal"

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hat es begrüßt, dass der erste Auslandsbesuch in der neuen Amtsperiode von US-Präsident George W. Bush Europa gilt und der Präsident dabei nicht nur die NATO, sondern auch die EU besucht. "Ich halte das für ein ganz wichtiges Signal", sagte Fischer am Freitag nach einer Unterredung mit dem slowenischen Außenminister und amtierenden OSZE-Vorsitzenden Dimitrij Rupel in Berlin.

USA wollen neues Kapitel in deutsch-amerikanischen Beziehungen aufschlagen

Der deutsche Bundeskanzler Schröder und Bush wollen sich in Mainz rund sechs Stunden Zeit für Gespräche und gemeinsame Auftritte nehmen. Nach den Worten von US-Botschafter Daniel Coats soll bei dem Besuch ein neues Kapitel in den deutsch-amerikanischen Beziehungen aufgeschlagen werden. "Wir kommen, um zuzuhören, um zu reden, um einen Dialog zu führen", betonte er im Bayerischen Rundfunk.

Bei den Gesprächen in Mainz soll auch der Vorschlag Schröders nach einem intensiven Dialog über eine Reform der NATO zur Sprache kommen, der zunächst international für Irritationen gesorgt hatte. Der Berliner Regierungssprecher Bela Anda sprach von einem inzwischen "erfreulichen Echo". Auch bei der EU in Brüssel, die sich zunächst dazu reserviert geäußert hatte, gebe es inzwischen wachsende Unterstützung. Nach Angaben eines Außenamts-Sprechers hat Joschka Fischer inzwischen auch mit seiner US-Kollegin Condoleezza Rice darüber am Telefon gesprochen.

Wie aus dem Besuchsprogramm hervorgeht, wird Bush aus Brüssel kommend am Mittwoch um 9.45 Uhr auf der Rhein-Main-Airbase am Frankfurter Flughafen landen. Im Mainzer Schloss ist zunächst ein Treffen von Bush und Schröder mit den beiden Ehefrauen vorgesehen. Präsidentengattin Laura wird bereits am Dienstag zu einem Privatprogramm in der Region erwartet. An der Begrüßung Bushs mit militärischen Ehren im Mainzer Schloss nehmen auf deutscher Seite auch Außen- und Verteidigungsminister Joschka Fischer und Peter Struck teil.

Kurzfristig ins Programm aufgenommen wurde eine Auszeichnung für je zehn deutsche und amerikanische Soldaten, die in Afghanistan im Einsatz waren. Nach einem Gespräch von Kanzler und Präsident ist gegen 12.15 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Daran schließt sich ein Mittagessen im kleinen Kreis mit weiteren Gesprächen an.

Am Nachmittag steht außer einem Gespräch mit Bürgern ein Besuch im Gutenberg-Museum und ein Treffen mit US-Soldaten in Wiesbaden auf dem Programm. Anschließend will Bush Deutschland in Richtung der slowakischen Hauptstadt Preßburg verlassen, wo am Donnerstag unter anderem ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geplant ist. (APA/dpa/AP)

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