Regierungs-Pläne unter Beschuss

24. Mai 2005, 17:53
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Geplante Abänderung des Umwelt­verträglichkeitsprüfungsgesetzes bringt Oppositionsparteien auf die Barrikaden

Wien/Klagenfurt - Die von FPÖ und ÖVP geplante Novelle des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) (derStandard.at berichtete) rief am Freitag zahlreiche Reaktionen hervor. Während die Novelle für Vizekanzler Hubert Gorbach (F) sowie Vertreter der Wirtschaft "sinnvoll" ist, herrscht in weiten Teilen der Oppositionsparteien Bestürzung vor.

Sima: "Alarmstufe rot für Umwelt"

Die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima (S) lehnt die Änderung des Gesetzes kategorisch ab. Wenn in Zukunft Olympiastadien und Skipisten ohne UVP errichtet werden könnten, führe sich das Gesetz ad absurdum. Dies sei umso bedauerlicher, weil die UVP sich als wichtiges Instrument erwiesen habe, um die verschiedenen Interessen von Wirtschaft, Umwelt und Anrainern zu kanalisieren, so Sima zur APA.

Durch den Vorschlag aus Kreisen der Regierungsparteien herrsche jedoch "Alarmstufe rot" im Umweltbereich, betonte die Stadträtin. Darüber hinaus sei fraglich, ob die Pläne überhaupt mit EU-Gesetzen konform gehe. Gefordert sei nun Umweltminister Josef Pröll (V), um "diesen Wahnsinn" zu stoppen. Schließlich handle es sich ausschließlich um Anlassgesetzgebung angesichts des schlecht geplanten Rennstrecken-Projekts "Spielberg". In Wien habe sich hingegen die UVP beim U-Bahnausbau absolut bewährt.

Heftige Kritik übte auch SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer an den Plänen der Regierungsparteien. Eine Umsetzung wäre "eines modernen, demokratischen Rechtsstaates unwürdig", so der SPÖ-Umweltsprecher. Er hoffe, dass die Regierungsparteien noch zur Vernunft kommen und diesen Plan wieder fallen lassen.

Glawischnig: "Anlassgesetzgebung der übelsten Sorte"

Eva Glawischnig, stellvertretende Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen, nannte am Freitag den Plan der Regierungsparteien eine "Anlassgesetzgebung der übelsten Sorte". Die Gesetzesänderung sei offensichtlich von der steirischen ÖVP und der Kärntner FPÖ "bestellt" worden, um Projekte wie Spielberg bzw. das EM-Stadion in Klagenfurt ohne Umweltprüfung und Bürgerbeteiligung durchzudrücken, so Glawischnig.

Vor der steirischen Wahl würde auf Kosten der Umwelt politisches Kleingeld gemacht, so die Umweltsprecherin. Das UVP-G werde als Verhinderungsinstrument dargestellt, da sich die steirische ÖVP offenbar nicht zutraue, ein UVP-Verfahren so zu führen, dass der Bescheid nicht vom Umweltsenat aufgehoben werde. Umweltminister Pröll müsse sich nun mit aller Kraft zur Wehr zu setzen, denn sonst "kann er als Umweltminister abdanken", so Glawischnig.

Die geplante Gesetzesänderung sei zudem EU-widrig, da solche Ausnahmeregelungen in der EU-Richtlinie nicht vorgesehen seien. Zudem sei der Antrag auch verfassungswidrig, da er bestimmte Sparten von Unternehmen wie etwa Sportanlagen, Freizeitparks und Rennstrecken von der UVP-Pflicht ausnimmt, was gegen den österreichischen Gleichheitsgrundsatz verstoße. "Wenn der Antrag beschlossen wird, bedeutet das die Zerschlagung einer Kernmaterie des Umweltschutzes in Österreich und den Untergang des UVP-G", so Glawischnig. Die Grünen verlangen von ÖVP und FPÖ, den Antrag zurückzuziehen.

Gorbach begrüßt Änderung

Ganz anders fielen naturgemäß weitere Reaktionen von Vertretern der Regierung aus. Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach (F) begrüßt die geplante Novelle. "Es ist erfreulich, dass das verhinderte Spielberg Projekt für die steirische ÖVP zumindest Anlass für einen Vorschlag zur gesetzlichen Änderung in UVP-Verfahren war. Die wirtschaftliche Bedeutung derartiger Großprojekte für eine gesamte Region macht eine rasche parlamentarische Behandlung notwendig", betonte Gorbach am Freitag in einer Aussendung.

VP-Kopf: "Novellierung macht Sinn und bringt Vorteile"

Für den Generalsekretär des Wirtschaftsbundes, Karlheinz Kopf, macht die geplante Änderung des Umweltverträglichkeitsgesetzes "Sinn und bringt Vorteile". Mit der Novellierung könne Österreich den hohen Standard beim Umweltschutz beibehalten und gleichzeitig gezielt genau definierte Ausnahmen von der UVP vorsehen. Österreich werde als Bewerber für sportliche internationale Großveranstaltungen wesentlich attraktiver und die Umweltbestimmungen würden nicht beeinträchtigt, sagte Kopf laut einer Aussendung. Klar sei aber auch, dass beim normalen Gesetzgebungsverfahren die gesetzlichen Regelungen und Grenzwerte streng einzuhalten seien.

Umweltressort: Streng definierte Ausnahmen "gangbarer Weg"

Aus dem Umweltministerium hieß es am Freitag auf Anfrage der APA, man akzeptiere, dass internationale Großprojekte wünschenswert sind, weil sie eine regionale Wertschöpfung bringen und Publikumsinteresse gewährleisten. Daher seien streng definierte Ausnahmen im Umweltverträglichkeitsgesetz ein gangbarer Weg.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass ÖVP und FPÖ am 3. März im Nationalrat eine Gesetzesänderung beschließen wollen, wonach "nicht auf Dauer errichtete Sportstadien und damit in Zusammenhang stehende Anlagen oder andere Sportanlagen, Freizeit- und Vergnügungsparks, die aufgrund internationaler Vereinbarungen (z. B. für Großveranstaltungen wie Olympische Spiele, Welt- oder Europameisterschaften, Formel 1-Rennen) errichtet, verändert oder erweitert werden", keiner UVP bedürfen. (APA/red)

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