Beamten-Chef Neugebauer contra Haider: "Methoden geben Anlass zur Besorgnis"

23. Februar 2005, 16:02
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"Versuch, Beschuldigungen gezielt als politisches Druckmittel einzusetzen, ohne Beweise vorzulegen"

Wien - Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst verwahrt sich gegen "pauschale und unbewiesene Beschuldigungen" des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (F) im Zusammenhang mit den angeblichen Abhörungen. Es sei ein "Skandal", dass von einem Landeshauptmann in Österreich offenbar der Versuch unternommen werde, Beschuldigungen gezielt als politisches Druckmittel einzusetzen, ohne Beweise vorzulegen: "Diese Methoden geben Anlass zur Besorgnis", meinte GÖD-Chef Fritz Neugebauer am Freitag in einer Aussendung.

Von der GÖD wird klargestellt, dass Beamte dazu verpflichtet seien, ihre Tätigkeiten gesetzeskonform, objektiv und unabhängig durchzuführen. Und es liege kein einziger Hinweis vor, dass die Kollegen im Innenministerium sich nicht an diese Verpflichtung gehalten hätten. "Landeshauptmann Haider soll zur Kenntnis nehmen, dass Exekutivbeamte den Gesetzen verpflichtet sind und nicht dem politischen Zuruf eines Landeshauptmanns", ärgert sich Neugebauer. (APA)

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