Kopf-an-Kopf-Rennen bei Landtagswahl in Schleswig-Holstein

20. Februar 2005, 13:53
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Rot-Grün und CDU/FDP im Duell - Südschleswigscher Wählerverband als Zünglein an der Waage

Kiel - Spannung verspricht die Landtagswahl im norddeutschen Bundesland Schleswig-Holstein übermorgen, Sonntag. 2,2 Millionen Wahlberechtigte entscheiden darüber, ob die rot-grüne Koalition von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) im Amt bleibt oder die CDU mit Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen nach 17-jähriger Opposition die Regierung übernimmt. Die Umfragen sahen zuletzt Rot-Grün vorn. Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet.

Zünglein an der Waage kann der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) werden, der als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Klausel befreit ist und eventuell per Tolerierung eine Regierung stützen könnte. Dies wäre eine Alternative zu einer ebenfalls denkbaren großen Koalition.

Die Wahl im Norden gibt erstmals Aufschluss über die politische Stimmung im Jahr vor der Bundestagswahl. Sie gilt auch als Signal für Nordrhein-Westfalen, wo am 22. Mai das zweite rot-grüne Landesbündnis auf dem Prüfstand steht. Bei zwei CDU/FDP-Siegen hätte die Bundestagsopposition im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit und könnte Gesetze der Bundesregierung blockieren.

Nachdem sich in Schleswig-Holstein lange ein Regierungswechsel abgezeichnet hatte, sahen die Umfragen zuletzt doch wieder Rot-Grün in Front. In den vergangenen Tagen witterten CDU/FDP auch angesichts der Visa-Affäre des von den Grünen geführten Außenministeriums wieder bessere Chancen, zumal die Grünen aus bundes- und landespolitischen Gründen unter Druck gerieten. Umfragen zufolge glaubt eine große Mehrheit aber nicht an einen Machtwechsel. Zum Abschluss eines intensiven Wahlkampfes versuchten die Bundspitzen aller Parteien, die Wähler zu mobilisieren. Die rechtsextreme NPD lag in den Umfragen bei höchstens drei Prozent.

Die seit 1988 regierende Nord-SPD hat im Wahlkampf ganz auf die Popularität ihrer Spitzenkandidatin Simonis (61) gesetzt. Deutschlands einzige Ministerpräsidentin will wie die Grünen die seit 1996 bestehende Koalition fortsetzen, schließt aber auch andere Bündnisse nicht aus. Vor fünf Jahren hatte die SPD 43,1 Prozent erreicht, die Grünen erhielten 6,2 Prozent. Die CDU blieb mit 35,2 Prozent in der Opposition, die FDP kam auf 7,6.

Simonis-Herausforderer Carstensen (57) will die CDU erstmals seit dem Skandal um den damaligen Ministerpräsidenten Uwe Barschel Ende der 80er Jahre wieder an die Regierung bringen. Der Bundestagsabgeordnete und CDU-Landeschef liegt in den Sympathiewerten klar hinter Simonis und konnte nach einer monatelangen Schwächephase seiner Partei im Sommer und Herbst erst in den vergangenen Wochen an Profil gewinnen. Carstensen strebt eine Koalition mit der FDP an. Falls es dafür nicht reicht, halten die Freidemokraten um Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki auch eine Koalition mit der SPD für denkbar.

Wenn es am Sonntag keine Mehrheit für Rot-Grün oder Schwarz-Gelb geben sollte, kann der SSW eine entscheidende Rolle spielen. Deren Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk würde eine Minderheitsregierung tolerieren wollen, während Simonis den SSW dann lieber direkt in der Regierung hätte. Der SSW bekam vor fünf Jahren 4,1 Prozent, was für drei Mandate reichte. Eine "Ampel"-Koalition aus SPD, FDP und Grünen gilt als sehr unwahrscheinlich. Insgesamt kämpfen zur Wahl 13 Parteien um 69 Sitze im neuen Landtag. (APA/dpa)

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