FP-Strafanzeige gegen BIA-Chef eingebracht

21. Februar 2005, 18:47
1 Posting

Verdacht auf illegale Abhörungen und Amtsmissbrauch - Auch Gendarm Stark zeigt Kräuter an

Klagenfurt/Wien - Die Kärntner FPÖ hat die Strafanzeige gegen den Chef des Büros für interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium, Martin Kreutner, eingebracht. Landesgeschäftsführer Manfred Stromberger erklärte am Freitag gegenüber der APA, dass die FPÖ-Anwälte Donnerstagnachmittag der Staatsanwaltschaft in Wien eine diesbezügliche Sachverhaltsdarstellung übergeben hätten. Die Anzeige gegen den Ministeriumsbeamten erfolgte wegen des Verdachts illegaler Abhörungen und des Amtsmissbrauchs.

"Martin Kreutner hat als leitender Beamter des Bundesministeriums für Inneres die Öffentlichkeit über laufende Emittlungen informiert. Das ist Verletzung der Amtsverschwiegenheit und damit Amtsmissbrauch", heißt es in der Sachverhaltsdarstellung. Als Beleg werden eine Reihe von Zeitungsmeldungen aufgelistet, unter anderem von den "Oberösterreichischen Nachrichten", dem "Standard", den "Salzburger Nachrichten", der "Kleinen Zeitung", der "Neuen Kronen Zeitung" sowie ein Bericht in der "Zeit im Bild".

Keine richterliche Genehmigung

In Bezug auf die angeblichen Abhörungen von zwei Kärntner Gendarmeriebeamten und freiheitlichen Funktionären macht die FPÖ geltend, dass dafür keine richterliche Genehmigung vorgelegen sei. Als Beweis wurde eine Aussage von Sektionschef Werner Pürstl vom Justizministerium angeführt. Dieser hatte erklärt, dass die Gendarmeriebeamten Adolf Stark und Adolf Winkler nicht per Gerichtsbeschluss abgehört worden seien. Über illegale Abhörungen wisse er naturgemäß nichts.

Jörg Haider (F) sieht in BIA-Chef Kreutner den "Kopf einer Hydra", der abgeschlagen werden müsse. Das Büro für interne Angelegenheiten ist für den Kärntner Landeshauptmann der "Geheimdienst im Innenministerium", der willkürlich gegen Menschen vorgehe. Haider: "Das BIA geht offenbar willkürlich vor, hat sich auf Freiheitliche spezialisiert und unterliegt keiner Kontrolle".

Auch Stark zeigt Kreutner an

Der Chef des Büros für interne Angelegenheiten im Innenministerium, Martin Kreutner, ist jetzt im Zusammenhang mit den angeblichen Abhörungen mit einer weiteren Anzeige konfrontiert. FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch teilte am Nachmittag in einer Aussendung mit, dass der FP-Bürgermeister von Maria Wörth, Adolf Stark, ebenso wie Landeshauptmann Jörg Haider Strafanzeige einbringen werde. Deren Inhalt sei der Vorwurf der illegalen Abhörung von Stark und des Amtsmissbrauchs durch BIA-Chef Kreutner. Die Kärntner FPÖ behauptet seit Tagen, dass der Gendarm Stark abgehört wurde, was vom Innenministerium ebenso täglich bestritten wird. (APA)

Share if you care.