Pressestimmen: "Syrien und Iran werden nervös"

20. Februar 2005, 13:22
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"Säbelrasseln kann kontraproduktiv sein"

London/Berlin - Zu den verstärkten Spannungen zwischen den USA und Syrien nach der Ermordung des libanesischen Spitzenpolitikers Rafik Hariri nehmen auch am Freitag zahlreiche Pressekommentatoren Stellung:

The Independent

"Die Vereinigten Staaten tun gut daran, die autoritären Regime im Nahen Osten unter Druck zu setzen, damit diese die Finanzierung von Terroristen einstellen und sich nicht mehr im Ausland einmischen. Der wiederbelebte Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern ist in einer entscheidenden Phase und muss unter allen Umständen vor Schaden bewahrt werden. Aber die US-Regierung muss vorsichtig sein: Säbelrasseln kann leicht kontraproduktiv sein. Die Irak-Invasion hat Amerikas moralisches Recht untergraben, anderen Staaten hinsichtlich der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder die Leviten zu lesen. Und Amerika muss daran denken, dass es selbst mitverantwortlich für die Bemühungen des Iran um Atomwaffen ist. Für die iranischen Theokraten lautet die Lektion des Irak-Krieges, dass nur die Bombe wirklich gegen US-Aggression schützen kann..."

Süddeutsche Zeitung

"Als einer der Kernstaaten der früheren all-arabischen Allianz gegen Israel steht Syrien heute alleine da. Als Bundesgenosse bleibt Iran, was allerdings im Zeitalter der amerikanischen Dominanz eine gemeingefährliche Allianz bedeutet. (...) Mit seinem jüngsten Beistandspakt mit den Iranern dürfte er (Präsident Bashar Assad) sich noch mehr Ärger einhandeln. Nach dem Attentat auf den früheren libanesischen Premier Hariri kulminiert nun der Druck. Wenn sich Assad dem ohne Machtverlust entziehen will, wird er großes politisches Geschick benötigen. Ob der syrische Präsident darüber auch verfügt, wird sich bald zeigen."

Der Tagesspiegel, Berlin

"Tatsächlich braucht Syrien den Libanon heute viel dringender als umgekehrt. Nicht nur, dass Syriens Führungselite gut von den Bestechungsgeldern lebt, die sie den Libanesen in vielen Lebensbereichen abverlangt. Der Zedernstaat ist auch zum Rettungsring der staatssozialistischen Wirtschaft in Syrien geworden. Syrische Unternehmer, die von der heimischen Bürokratie erdrückt werden, benutzen das liberalere Nachbarland als Experimentierfeld. Und was aus Syrien würde ohne die Überweisungen der etwa eine Million syrischen Gastarbeiter in Libanon, das mag man sich in Damaskus lieber nicht ausmalen. Deshalb reagiert Syrien so nervös auf den zunehmenden Druck - auch der Vereinten Nationen - abzuziehen. Das Regime kann es sich wirtschaftlich schlicht nicht leisten, den Libanon zu verlieren..."

Stuttgarter Zeitung

"Die Machthaber in Syrien und im Iran scheinen nervös zu werden. Denn ihre einfache Rechnung hieß seit Jahren: Je mehr Unruhe bei den Nachbarn herrscht, desto bequemer kann man sich zurücklehnen und braucht keine Forderungen nach Demokratisierung zu fürchten - nicht aus dem eigenen Volk und nicht aus dem westlichen Ausland. Weil aber die Welt mit Hoffnung auf die Entwicklung in der Krisenregion blickt, sehen sich Damaskus und Teheran verstärkt dem wohl berechtigten Vorwurf ausgesetzt, den Terrorismus zu fördern und das eigene Volk zu knebeln. Vor allem die USA erhöhen seit dem Mord an Hariri den politischen Druck auf das autokratische Regime in Syrien und machen es für den blutigen Anschlag im Libanon und viele Attentate im Irak verantwortlich. Nun haben die beiden Staaten auf den Druck reagiert und sich gegenseitig militärischen Beistand versprochen. Wie eine Demonstration der Stärke soll dieser Schulterschluss wirken, in Wahrheit ist er ein Zeichen großer Unsicherheit."

"La Stampa" (Turin):

"Die Themen Iran und Syrien stehen ganz oben auf der Agenda von US-Präsident George W. Bush bei seiner Europareise in der kommenden Woche. Und er hofft, diese beiden Krisen auf diplomatischem Wege zu lösen, indem er mit den Verbündeten zusammenarbeitet. Aber wenn die Sicherheit Israels gefährdet sein sollte, dann würden die Vereinigten Staaten fest an der Seite Israels stehen." (APA/dpa)

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