"Umfassende Klagsoffensive" gegen die Republik angekündigt

17. Februar 2005, 22:31
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Derzeit prüft der Verfassungsgerichtshof den Ausschluss von Lesben und Schwulen von der Mitversicherung

Wien - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüft derzeit, ob Lesben und Schwule in der sozialen Krankenversicherung diskriminiert sind. Konkret geht es darum, dass gleichgeschlechtliche PartnerInnen von der Mitversicherung in der Krankenversicherung ausgeschlossen sind.

Beschwerde beim VfGH

Wie der Sprecher des VfGH, Christian Neuwirth, am Mittwoch erläuterte, wollte ein Versicherter bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse eine Anspruchsberechtigung für seinen gleichgeschlechtlichen Lebenspartner durchsetzen. Das Land Niederösterreich hatte dies schließlich als vorläufig letzte Instanz abgelehnt. Der Beschwerdeführer behauptet, der einzige Grund dafür sei das gleiche Geschlecht seines Lebenspartners.

Gegen diesen Bescheid haben die Betroffenen Beschwerde eingelegt. Beim VfGH läuft nun dazu das Vorverfahren in dieser Causa. Dabei wird auch der betroffenen Behörde die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Wann eine Entscheidung getroffen wird, steht vorerst noch nicht fest, möglich wäre es in der Juni-Session des VfGH, vielleicht aber auch erst im Herbst. Neben diesem das ASVG betreffenden Fall ist beim Höchstgericht auch noch ein zweiter, gleich lautender Fall die Gewerbliche Sozialversicherung (GSVG) betreffend anhängig.

"Umfassende Klagsoffensive"

Das Rechtskomitee LAMBDA hatte am Dienstag anlässlich eines Besuches verschiedener Homosexuellen-Initiativen bei Bundespräsident Heinz Fischer bereits eine "umfassende Klagsoffensive" gegen die Republik angekündigt. Die "exorbitant hohen Erbschafts- und Schenkungssteuersätze" für gleichgeschlechtliche LebenspartnerInnen würden ebenso bekämpft wie das Adoptionsverbot und der Ausschluss von der Mitversicherung in der Krankenversicherung und Hinterbliebenenpension. (APA)

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