ÖGB sorgt sich um Frauenarmut

17. Februar 2005, 21:01
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Csörgits fordert Rauch-Kallat zum Handeln auf - ÖVP weist Kritik zurück: "Ritualisierte Krankjammerei"

Wien - Renate Csörgits, Vizepräsidentin des Österreichischen Gewerkschaftbundes (ÖGB), fordert Frauenministerin Maria Rauch-Kallat (V) zum Handeln auf: da besonders Alleinerzieherinnen und Mehrkindfamilien von Armut betroffen seien, müsse die Frauenministerin für Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie sorgen. ÖVP-Sozialsprecher Walter Tancsits wies in einer Aussendung am Donnerstag Kritik an der Arbeitsmarktpolitik und am Mangel an sozialpolitischen Maßnahmen der Regierung zurück.

Handlungsbedarf

Die Vorsitzende der ÖGB-Frauen forderte Rauch-Kallat auf, sie solle "endlich" zur Kenntnis nehmen, dass sie auch Frauenministerin ist. Handlungsbedarf sieht Csörgits im Zusammenhang mit Frauenarmut vor allem bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf: "Frauen haben ein Recht auf eine eigenständige Existenzsicherung durch Erwerbstätigkeit. Doch die fehlenden Rahmenbedingungen erschweren es insbesondere Müttern, ein ausreichendes Einkommen zu erzielen", kritisierte die Gewerkschafterin.

Bei den Kinderbetreuungseinrichtungen sei nicht nur ein Ausbau notwendig, sondern es müssten auch die teilweise nach wie vor üblichen "Mittagspausen" in Kindergärten fallen. Kritik erntete die Regierung auch in puncto Förderung der partnerschaftlichen Aufteilung der Kinderbetreuung: die Regierung sei in die entgegen gesetzte Richtung unterwegs, denn der Kündigungsschutz für karenzwillige Väter sei erschwert worden, von einem "Vaterschutzmonat" wolle die Regierung nichts wissen.

"Ritualisierte Krankjammerei"

Mit der "seltsamen" Kritik von Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen, Emmerich Talos, Politikwissenschafter an der Universität Wien, und Elisabeth Rolzhauser vom Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) kann ÖVP-Sozialsprecher Walter Tancsits wenig anfangen: Durch die "massiven Strukturreformen" der vergangenen Jahre habe Österreich schließlich die drittniedrigste Arbeitslosenquote in der Europäischen Union. Die Zahl der Arbeitslosen sei "absolut unerfreulich", und jeder Arbeitslose sei einer zu viel, räumte der ÖVP-Politiker ein.

Das Kinderbetreuungsgeld wird von Tancsits als "effiziente sozialpolitische Maßnahme" gelobt, ebenso die Erhöhung der Familienbeihilfe, die bessere Bewertung der Kindererziehungszeiten für die Pension. Der ÖVP-Politiker warf den KritikerInnen "ritualisierte Krankjammerei" vor. (APA)

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