Umweltfolgen künftig weniger geprüft

24. Mai 2005, 17:53
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ÖVP-Vorstoß zur Entschärfung der Umweltverträglichkeitsprüfung stößt auf massiven Widerstand in den Parteien und bei den Umweltorganisationen

Wien - Eines ist der gebürtigen Kärntnerin wichtig vorauszuschicken: "Ich freue mich auch auf die Fußball-EM in Klagenfurt", sagt die Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. Aber dieses Großereignis dürfe man nicht zum Vorwand nehmen, die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) außer Kraft zu setzen.

Dies aber ist der Inhalt eines von den Umweltsprechern der ÖVP und der FPÖ, Karlheinz Kopf und Klaus Wittauer, am Dienstag im Umweltausschuss eingebrachten Antrags: "Dadurch wird die Bewerbung Österreichs für derartige Veranstaltungen wesentlich attraktiver, ohne dass einschlägige Umweltbestimmungen beeinträchtigt werden. Die zweite Änderung bezüglich bestehender Autorennstrecken soll ein allfälliges Nachfolgeprojekt für die Region Spielberg erleichtern", erklärte Kopf.

Tatsächlich ist vor allem aus der Steiermark massiver Druck entstanden, nach der Ablehnung des Projekts von Red-Bull-Gründer Dietrich Mateschitz im steirischen Spielberg durch den Umweltsenat des Bundes Erleichterungen zu schaffen. "Der Antrag ist maßgeschneidert auf Spielberg - ich kann mir nicht vorstellen, dass wir dem zustimmen", sagt Kai Jan Krainer, der Umweltsprecher der SPÖ. Nach seiner Einschätzung hätte das Projekt nicht am Bundesumweltsenat scheitern müssen, wenn die Behörden in der Steiermark von vornherein die Gesetze vollzogen hätten und den Projektwerber rechtzeitig auf Alternativen zu seinen Detailvorhaben hingewiesen hätten.

Ausschalten der UVP sei falsches Signal

Krainer: "In der steirischen ÖVP herrscht aber offenbar die Meinung vor: Das Gesetz sind wir. Wenn man deswegen nun die UVP ausschaltet, ist das ein falsches Signal." Und die Auswirkungen einer Erleichterung des Sportstättenbaus für Großveranstaltungen wären auch nicht durchdacht: "Wenn das dazu führt, dass Anrainerrechte beschnitten werden, dann will ich mir nicht vorstellen, was das für die Olympia-Bewerbung von Salzburg bedeutet."

Aber auch in den Regierungsparteien ist man "begrenzt begeistert" über das Vorgehen. FPÖ-Klubchef Günther Barnet, der gleichzeitig Wiener Landtagsabgeordneter ist, zum STANDARD: "Da geht es nicht um Spielberg, da geht es auch um die dritte Startbahn am Flughafen Wien." Die Wiener FPÖ ist dagegen, dass diese ohne Bürgerbeteiligung gebaut wird.

Auf dem Flughafen Wien gab es im Vorjahr 224.809 Flugbewegungen - und der Abänderungsantrag sieht vor, Flughafenausbauten dann von der UVP auszunehmen, wenn die Erhöhung der Flugbewegungen maximal 20.000 (bisher 15.000) im Jahr beträgt.

Nicht nur die FPÖ, sondern auch Umweltminister Josef Pröll und Teile der ÖVP dürften von den Änderungen, die am Dienstag im Umweltausschuss vorgeschlagen wurden, überrascht worden sein: Sie waren Dienstagfrüh zwischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Hubert Gorbach vereinbart und von den Umweltsprechern der Regierungsparteien nachvollzogen worden.

Franz Maier vom Umweltdachverband protestiert gegen die Vorgangsweise und hofft auf den nächsten Umweltausschuss am 1. März. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.2.2005)

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