Rot-Grün verschafft Joschka Fischer Luft

18. Februar 2005, 20:04
2 Postings

Außenminister erst in einigen Monaten vor Visa-Ausschuss

Berlin - Die Opposition ist am Donnerstag mit ihrem Antrag gescheitert, den deutschen Außenminister Joschka Fischer schon in der zweiten April-Woche vom Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages befragen zu lassen. Fischer wird sich erst in einigen Monaten zu den Vorwürfen äußern müssen, durch die zeitweise Liberalisierung der Visa-Vergabe habe sein Ministerium massenhaft illegale Einreise vor allem aus den GUS-Staaten ermöglicht. Unklar ist, ob Fischers Aussage noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai erfolgen wird.

CDU-Obmann Eckart von Klaeden wirf Rot-Grün eine "Doppelstrategie" vor: Fischer selbst habe angekündigt, er wolle möglichst früh aussagen, die Koalition verhindere das aber. Rot-Grün hingegen argumentiert, man müsse zunächst einmal die Aktenberge studieren. Bundeskanzler Gerhard Schröder stellte sich erneut hinter Fischer und erklärte auch, er sehe keine Veranlassung, selbst im Ausschuss auszusagen. Bei der gestrigen Sitzung haben Juristen und Sachverständige das Visa-Recht erklärt. Die Opposition fühlte sich danach in ihrer Kritik, wonach gegen Schengen-Recht verstoßen worden sei, bestätigt. (bau/DER STANDARD, Printausgabe, 18.1.2005)

Share if you care.