Rice schließt Angriff auf Syrien nicht aus

18. Februar 2005, 22:15
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US-Außenministerin: Regierung will Diplomatie aber "zunächst vorziehen"

Washington - Nach der jüngsten Verschärfung der Spannungen zwischen den USA und Syrien schließt die US-Regierung ein militärisches Vorgehen nicht aus. US-Präsident George W. Bush behalte sich mehrere Möglichkeiten vor, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice am Donnerstag bei einer Anhörung im US-Senat. Allerdings setze die US-Regierung zunächst weiter darauf, dass "gemeinsamer internationaler Druck" Syrien dazu bringen werde, die UNO-Resolution 1559 zu erfüllen und seine 14.000 verbliebenen Soldaten aus dem Libanon abzuziehen.

Den USA stünden "viele, viele diplomatische Werkzeuge" zur Verfügung, betonte Rice. Auf die Frage, ob Bush vor etwaigen Angriffen auf Syrien oder den Iran den US-Kongress informieren werde, wollte sich die Ministerin nicht festlegen.

"Kampf gegen El Kaida wird Terrorismus nicht besiegen"

Die Bekämpfung von Osama bin Laden und seinem Netzwerk El Kaida wird nach Ansicht der US-Regierung nicht zu einem Erfolg im Kampf gegen den Terrorismus führen. US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte am Donnerstag im US-Senat, sie glaube nicht daran, dass der Terrorismus besiegt werden könne, indem "einfach Osama bin Laden gefunden wird, das El-Kaida-Netzwerk zerschlagen und aus Afghanistan gejagt wird".

Vielmehr verfolgten die USA "eine viel breitere Strategie", um demokratische Reformen im Nahen Osten und eine moderate Auslegung des Islam zu fördern. So passe auch der Irak-Krieg in die Gesamtstrategie, "im Herzen der arabischen Welt Alliierte im Kampf gegen den Terrorismus zu haben", fügte Rice hinzu. Ursprünglich hatten die USA angebliche irakische Massenvernichtungswaffen als Kriegsgrund genannt.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zeigte sich unterdessen besorgt über mögliche neue Anschläge von El Kaida in den USA und anderen Staaten. Es gebe "regelmäßig genügend" Erkenntnisse, die auf laufende Anschlagsvorbereitungen schließen ließen, sagte Rumsfeld vor dem Streitkräfteausschuss des US-Senats. Die "Entschlossenheit" von El Kaida sei ungebrochen. Einzelheiten zu den Anschlagsplanungen nannte Rumsfeld nicht. (APA)

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