Niederösterreich: Promis und Probleme im Wahlkampf

19. Februar 2005, 12:54
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Ex-OMV-Chef Richard Schenz tritt in Gießhübl für die ÖVP an

Zu den NÖ Gemeinderatswahlen tritt in Gießhübl Ex-OMV-Chef Richard Schenz für die VP an. Andernorts liegen VP und Grüne im Streit.

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Gießhübl/St. Pölten/Erlach – "Die hohe Politik hat mich zwar immer interessiert, aber persönlich nie gereizt", sagt der frühere OMV-Chef und derzeitige Kapitalmarktbeauftragte der Bundesregierung, Richard Schenz. Viel ansprechender als die Fragen der Nation finde er "Sachpolitik": Themen, die die Bürger dort beträfen, wo sie leben.

In Schenz' Fall ist das – neben Wien – die Gemeinde Gießhübl im Bezirk Mödling. Hier kandidiert der 65-Jährige ("Ich fühle mich dem Ort sehr nah") bei den Gemeinderatswahlen am 6. März 2005 für die ÖVP. Als "ganz normaler Gemeinderat" – wie er im Gespräch mit dem STANDARD betont –, der seine Erfahrungen aus der Wirtschaft in "Infrastrukturentwicklung, Ortskernbelebung und Fragen der kommunalen Finanzen" einbringen möchte.

Schenz' Kandidatur streiche eine der Stärken der niederösterreichischen Gemeindewahlordnung heraus, meint dazu VP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner. Der kommunalpolitisch interessierte Aktienexperte sei das typische Beispiel einer "Persönlichkeit", die in Niederösterreich "vor der Partei" komme.

Wobei der Persönlichkeitswerdung – nicht bei Schenz, aber in anderen Fällen – oft ein Parteiwechsel vorausgegangen ist. Etwa beim Gießhübler VP-Spitzenkandidaten Franz Renkin, früher Bundes- und Landesgeschäftsführer der Grünen.

Oder bei Bürgermeister Franz Seewald in Furth an der Triesting (Bezirk Baden), der – wie Karner betonte – vom LiF zur ÖVP "heimgekehrt" sei. Sowie in der Stadt Baden selbst, wo Ex-SP-Vizebürgermeister Julius Böheimer die Wahl von Ortschef August Breininger (VP) unterstützte.

Keine deklarierte "Persönlichkeit", sondern eine ganz normale Parteikandidatin steht indes im Mittelpunkt eines Konflikts zwischen VP und Grünen: Die Gärtnereibesitzerin Monika Jasansky aus Erlach (Bezirk Wiener Neustadt) hatte für die Ökopartei zur Gemeinderatswahl antreten wollen, doch Bürgermeister Johann Rädler (VP) ließ sie brieflich verständigen, dass sie aus der Wählerevidenz gestrichen worden sei.

Für Grünen-Landesgeschäftsführer Thomas Huber ein völlig unverständlicher Schritt: Jasansky habe in Erlach, wo auch ihre Eltern lebten, seit langen Jahren einen ordentlichen Wohnsitz. Zudem sei ihrem Einspruch gegen die Streichung eine Mitteilung gefolgt, dass sie in die Wählerevidenz wieder aufgenommen worden sei – eine Entscheidung, gegen die wiederum die Gemeinde berufen (und Recht bekommen) habe.

Bettkontrolle

In dieser Phase der Ereignisse seien bei den Eltern der Frau außerdem Beamte der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt aufgetaucht. Diese hätten unter anderem Jasanskys Bett fotografiert: Für Huber der Höhepunkt eines Versuchs der VP, "die Opposition zu behindern".

Zuletzt bestätigte auch die Landeswahlbehörde Jasanskys Streichung. Die Grünen würden deshalb "das Erlacher Wahlergebnis anfechten", kündigt Spitzenkandidatin Madeleine Petrovic an. (Irene Brickner/DER STANDARD, Printausgabe, 18.1.2005)

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