"Der Vernaderung Tür und Tor geöffnet"

2. März 2005, 20:37
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Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider fühlt sich einem "Geheimdienst im Innenministerium" verfolgt und will klagen

Landeshauptmann Jörg Haider will einen Beamten des Innenministeriums wegen Amtsmissbrauch belangen und klagt über permanente Bespitzelung. Haider täte besser daran, sich bei der Exekutive für seinen Securitate-Vergleich zu entschuldigen, kontert ein Sprecher des Ministeriums.

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Wien/Klagenfurt – Jörg Haider fühlt sich weiter verfolgt. Von einem "Geheimdienst im Innenministerium", dem Büro für interne Angelegenheiten (BIA), wo der "Vernaderung von Menschen Tür und Tor geöffnet" sei.

Gegen dessen Leiter, Martin Kreutner, will Haider jetzt Strafanzeige einbringen. Der Beamte habe im Zusammenhang mit der so genannten Abhöraffäre über laufende Ermittlungen informiert. Damit habe er die Amtsverschwiegenheit verletzt und Amtsmissbrauch begangen.

"Damit ist der Hydra der Kopf abgeschlagen"

Dabei bezieht sich Haider auf die angebliche Telefonüberwachung zweier freiheitlicher Kärntner Gendarmen. Den Fahndern soll zufällig Franz Widrich, Kärntner Vertreter in der Vergabejury für das Klagenfurter EM-Stadion, ins Netz gegangen sein. Weil es dafür aber keine richterliche Genehmigung gegeben habe, werde nun auch das Justizministerium eine Anzeige gegen Kreutner einbringen, sagt Haider: "Damit ist der Hydra der Kopf abgeschlagen." Im Justizministerium wurde das allerdings dementiert.

"Spitzelaffäre"

Einmal mehr bemüht Haider den Vergleich mit der Spitzelaffäre, die auch wieder in sich zusammengebrochen sei. Damals wie heute sei der Staatsanwalt Rainer Schön involviert, guter Freund des grünen Abgeordneten Peter Pilz. Die beiden kennen einander allerdings nicht – und verhöhnen Haider ein wenig. Schön: "Haider verwechselt mich offensichtlich." Pilz: "Um irgendwann zu einer Freundschaft zu kommen, müssten wir irgendwann die Bekanntschaft machen."

"Blankogenehmigungen"

Von solchen Kleinigkeiten lässt sich Haider aber nicht beirren und kündigt parlamentarische Anfragen an Innenministerin Liese Prokop sowie Justizministerin Karin Miklautsch an. An Letztere deshalb, weil Haider mutmaßt, dass es richterliche Blankogenehmigungen für Abhöraktionen geben könne. Sollte Prokop nicht zufrieden stellend antworten, droht Haider mit einer "Dringlichen".

Im Innenministerium gibt man sich gelassen. Haider täte gut daran, sich "bei allen Gendarmen und Polizisten" für seinen Securitate-Vergleich zu entschuldigen, ließ ein Sprecher ausrichten.

Pilz belastet Haider

Der von Haider attackierte Pilz meldete sich unabhängig davon mit Details zur Affäre zu Wort, die Ersteren in sehr fragwürdigem Licht erscheinen lassen. Laut Pilz hat die Staatsanwaltschaft drei Vorfälle dokumentiert, die belegen, dass Vertreter des Landes Kärnten Vergabe-Unterlagen an einen Bieter weitergegeben hätten: "Jörg Haider ist einer dieser Vertreter."

Bereits seit Anfang Dezember ermittle die BIA, seit drittem Februar liege auch ein Strafakt bei der Staatsanwaltschaft. Auslöser sei eine genehmigte Abhörung bei einem Wirtschaftsverfahren im Raum Wiener Neustadt gewesen, das eigentlich nichts mit der Causa zu tun gehabt habe, bei der die Ermittler aber zufällig auf einen Hinweis und eben auf Widrich gestoßen sein sollen.

Interessanterweise spielte auch Haider bei seiner Pressekonferenz am Donnerstag in Klagenfurt auf diesen Fall an – und nannte gleich den Namen des Unternehmers: Es sei Alfred Inzinger, Chef des Getränkeherstellers Power Horse. (Samo Kobenter/Elisabeth Steiner/DER STANDARD, Printausgabe, 18.1.2005)

  • Jörg Haider bei seiner Pressekonferenz zum "Abhörskandal"
    foto: christian fischer

    Jörg Haider bei seiner Pressekonferenz zum "Abhörskandal"

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