Richter verhandeln weiter um Planstellen

20. Februar 2005, 12:39
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Am 9. März Entscheidung über Notwehrmaßnahmen

Wien - Die Richter verhandeln weiter um Planstellen. Deshalb wird man auch auf die nächste ursprünglich geplante "verhandlungsfreie Woche" vom 7. bis 11. März verzichten. Am 9. März wird in einer Sitzung von Richtervereinigung und der Sektion Richter und Staatsanwälte in der GÖD entschieden, wie es weiter geht. Die jetzt vorliegenden Zahlen für 2004 würden klar eine "massive Unterbesetzung" zeigen. Zur Bewältigung der gestiegenen Kriminalität sei mehr Personal unabdingbar, betonte Richter-Präsidentin Barbara Helige am Donnerstag.

Die Richter haben für heuer 150 Planstellen mehr gefordert; zumindest wollen sie mehr als die in den vergangenen Jahren eingesparten 56 Posten bekommen. Anfang November kam es zu einem "Warnstreik", Ende November wurden als "Notwehrmaßnahme" verhandlungsfreie Wochen für das erste Halbjahr 2005 fixiert. Da die Gespräche mit dem Ministerium aber noch laufen, hat man im Jänner und wird man auch im März auf diese "Notwehrmaßnahme" verzichten.

Bestätigt sehen sich die Richter durch die Zahlen für 2004: "Sie zeigen, dass unsere Berechnungen über den Fehlbestand von 150 Richtern richtig waren", meinte Helige. In einigen Gerichten - z.B. im Wiener Straf-Landesgericht - habe es "massive Unterbesetzungen" gegeben. Aufstockungen seien also "zur Gewährleistung der Sicherheit absolut notwendig". Weiters habe die Auswertung der Daten auch ergeben, dass immer mehr Verfahren offen bleiben, "obwohl die Leute gleich viel oder mehr arbeiten als in den Jahren davor". (APA)

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