Pilz sieht Hinweise auf Einflussnahme durch Kärnten

17. Februar 2005, 17:19
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Grün-Mandatar fordert Anzeige Prokops gegen Haider wegen "übler Nachrede" und parlamentarischen U-Ausschuss

Wien - In der Diskussion um das Vergabeverfahren rund um das Klagenfurter EM-Stadion für die EURO 2008 hat sich am Donnerstag auch der Grün-Mandatar Peter Pilz zu Wort gemeldet. Bei den laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft seien seinen Informationen zu Folge drei unabhängige Vorfälle dokumentiert, laut denen Vertreter des Landes Kärnten Vergabe-Unterlagen an einen Bieter weiter gegeben hätten. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) sei einer der genannten Kärntner Vertreter. Pilz fordert jetzt einen parlamentarischen Untersuchungs-Ausschuss.

Strafakt bei der Staatsanwaltschaft

Bereits seit Anfang Dezember ermittle das Büro für interne Angelegenheit (BIA) im Innenministerium, so Pilz. Seit 3. Februar liege rund um das Stadionverfahren nun auch ein Strafakt bei der Staatsanwaltschaft. Auslöser sei wohl eine genehmigte Abhörung bei einem Wirtschaftsverfahren im Raum Wiener Neustadt gewesen, das eigentlich zwar nichts mit der Causa zu tun gehabt habe, bei der die Ermittler aber zufällig auf einen Hinweis gestoßen sein sollen. Laut "Format" handelt es sich dabei um das Energydrink-Unternehmen Power Horse. Derzeit liege der Stadion-Akt bei der Oberstaatsanwaltschaft und werde wohl auch auf den Tisch von Justizministerin Karin Miklautsch (F) kommen, meinte Pilz. Konkret soll wegen Verrat des Amtsgeheimnisses und Verdacht auf Amtsmissbrauch ermittelt werden.

Offene Fragen

Pilz sieht jedenfalls eine Reihe von offenen Fragen, weshalb die Einsetzung eines U-Ausschusses nötig sei. Einen solchen hatte zuletzt auch bereits Haider gefordert. Er gehe nun davon aus, dass neben der SPÖ auch die Freiheitlichen einem entsprechenden Antrag der Grünen zustimmen werden, sagte Pilz. Neben dem Vergabeverfahren selbst solle dabei auch untersucht werden, welche Informanten aus dem Innenministerium Haider habe.

Gegenoffensive des Innenministeriums angeregt

Nichts dran ist laut Pilz an den Vorwürfen des Landeshauptmannes, er und zahlreiche andere Kärntner Vertreter seien abgehört worden. Es gebe keinen einzigen Hinweis, dass auch nur ein Politiker der Republik abgehört worden sei. Bei den diesbezüglichen Angriffen Haiders gegen das BIA forderte Pilz Innenministerin Liese Prokop (V) auf, in die Gegenoffensive zu gehen. Haider habe den Beamten des BIA strafrechtlich relevante Vorwürfe gemacht. Er forderte Prokop auf, den Landeshauptmann wegen übler Nachrede bzw. Verleumdung zu klagen. In anderen Fällen sei das gängige Praxis. "Ich sehe keinen Grund, warum Haider anders behandelt werden sollten", so Pilz. (APA)

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