Innenministerium: Haider sollte sich entschuldigen

17. Februar 2005, 17:19
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Prokop-Sprecher Rauch: Bei allen Polizisten und Gendarmen

Wien - Im Innenministerium sieht man keinen Grund für die von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) geforderte Entschuldigung der Ressortchefin Liese Prokop (V). Vielmehr fordert Prokop-Sprecher Johannes Rauch den Landeshauptmann aus, sich bei "allen Polizisten und Gendarmen zu entschuldigen". Eine solche Entschuldigung Haiders wäre angesichts des jüngsten "Securitate"-Vergleichs von Haider "angebracht", so Rauch.

Die Polizisten und Gendarmen würden "hervorragende Arbeit leisten". Es gebe jedenfalls "keinerlei Grund" für Prokop, sich bei Haider zu entschuldigen, wie das Haider verlange. Rudolf Gollia, Sprecher des Ministeriums, ergänzte, dass es "absolut kein rechtswidriges Vorgehen von Sicherheitsbehörden und Gendarmerie" gegeben habe.

Scharfe Replik aus Kärnten

Eine scharfe Replik gab es am Donnerstag auf die Stellungnahme aus dem Innenministerin, nicht Ministerin Liese Prokop (V) hätte sich bei Landeshauptmann Jörg Haider (F) zu entschuldigen, sondern dieser bei "allen Polizisten und Gendarmen". Das Innenministerium solle endlich zur Kenntnis nehmen, dass Haider und die Kärntner FPÖ "Opfer" seien und nicht umgekehrt. "Hier wird eine klare Täter-Opfer-Umkehr versucht", ließ Haider-Sprecher Stefan Petzner die APA wissen.

An die Adresse des Prokop-Sprechers Johannes Rauch richtete Petzner die Aufforderung, "aufzupassen, dass er kein Kreutner 2 wird". Rauch hätte nämlich in der Causa Tiroler Loden den Chefermittler "ausdrücklich aufgefordert", die Medien zu informieren, obwohl es sich um ein laufendes Verfahren handle. Auch das würde in den Bereich des Amtsmissbrauches kommen, weswegen gegen den Chef der BIA-Abteilung im Innenministerium, Manfred Kreutner, gerichtliche Erhebungen laufen würden. (APA)

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