Wien - Im Innenministerium sieht man keinen Grund für die
von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) geforderte
Entschuldigung der Ressortchefin Liese Prokop (V). Vielmehr fordert
Prokop-Sprecher Johannes Rauch den Landeshauptmann aus, sich bei
"allen Polizisten und Gendarmen zu entschuldigen". Eine solche
Entschuldigung Haiders wäre angesichts des jüngsten
"Securitate"-Vergleichs von Haider "angebracht", so Rauch.
Die Polizisten und Gendarmen würden "hervorragende Arbeit
leisten". Es gebe jedenfalls "keinerlei Grund" für Prokop, sich bei
Haider zu entschuldigen, wie das Haider verlange. Rudolf Gollia,
Sprecher des Ministeriums, ergänzte, dass es "absolut kein
rechtswidriges Vorgehen von Sicherheitsbehörden und Gendarmerie"
gegeben habe.
Scharfe Replik aus Kärnten
Eine scharfe Replik gab es am Donnerstag auf die Stellungnahme aus
dem Innenministerin, nicht Ministerin Liese Prokop (V) hätte sich bei
Landeshauptmann Jörg Haider (F) zu entschuldigen, sondern dieser bei
"allen Polizisten und Gendarmen". Das Innenministerium solle endlich
zur Kenntnis nehmen, dass Haider und die Kärntner FPÖ "Opfer" seien
und nicht umgekehrt. "Hier wird eine klare Täter-Opfer-Umkehr
versucht", ließ Haider-Sprecher Stefan Petzner die APA wissen.
An die Adresse des Prokop-Sprechers Johannes Rauch richtete
Petzner die Aufforderung, "aufzupassen, dass er kein Kreutner 2
wird". Rauch hätte nämlich in der Causa Tiroler Loden den
Chefermittler "ausdrücklich aufgefordert", die Medien zu informieren,
obwohl es sich um ein laufendes Verfahren handle. Auch das würde in
den Bereich des Amtsmissbrauches kommen, weswegen gegen den Chef der
BIA-Abteilung im Innenministerium, Manfred Kreutner, gerichtliche
Erhebungen laufen würden. (APA)