Offizielles Wahlergebnis: Absolute Mehrheit für Schiitenliste

19. Februar 2005, 17:01
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Zehn-Parteien-Allianz will am Freitag Kandidaten für Amt des Ministerpräsidenten bestimmen - Mit Infografik

Bagdad - Nach Ablauf einer dreitägigen Einspruchsfrist hat die irakische Wahlkommission am Donnerstag die bereits bekannten Ergebnisse der Parlamentswahl bestätigt. Bis Mittwochabend seien zwar 47 Beschwerden eingegangen, die meisten seien aber beigelegt worden, sagte ein Kommissionssprecher dem Fernsehsender Al Arabiya. Damit steht der Sieg des schiitischen Parteienbündnisses Vereinigte Irakische Allianz endgültig fest. Der Leiter der UN-Wahlbeauftragten im Irak, Carlos Valenzuela, lobte den Verlauf von Abstimmung und Auszählung als "extrem gut".

In der neuen Nationalversammlung wird die Vereinigte Irakische Allianz über 140 der 275 Sitze verfügen. Für die Besetzung der politischen Spitzenämter ist sie dennoch auf Verbündete angewiesen: Für die Wahl des künftigen Präsidenten sowie für die Bestätigung des von ihm ernannten Ministerpräsidenten durch das Parlament ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Absprache zwischen Schiiten und Kurden erwartet

Erwartet wird, dass das schiitische Bündnis eine Absprache mit der Kurdischen Allianz trifft, die mit 26 Prozent der Stimmen und 75 Sitzen als zweitstärkste Fraktion aus der Wahl vom 30. Jänner hervorging. Bisher haben sich die zehn Parteien der Vereinigten Irakischen Allianz allerdings nicht einmal untereinander auf einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten geeinigt. Die führenden Politiker des Bündnisses wollen am Freitag in geheimer Wahl zwischen den beiden Bewerbern Ibrahim al Jaafari und Ahmed Chalabi abstimmen. Als Favorit gilt Jaafari. Der 58-Jährige Jaafari ist der Führer der religiösen Dawa, eine der ältesten irakischen Parteien. Obwohl die Dawa konservativ ist, gilt Jaafari als moderat.

Sein gleichaltriger Kontrahent Chalabi ist Führer des Irakischen Nationalkongresses, einer der bis zum Sturz Saddam Husseins wichtigsten irakischen Exilorganisationen. Chalabi hatte den Irak bereits als Jugendlicher verlassen. Von seiner Organisation stammende Angaben über das irakische Programm für Massenvernichtungswaffen unter Saddam Hussein ließen sich nicht beweisen.

Allerdings meldete auch der schiitische Großayatollah Ali al Sistani, der das Bündnis im Wahlkampf unterstützt hatte, Anspruch auf Mitsprache an. Sollten die Parteichefs zu keiner Einigung gelangen, werde der Ayatollah entscheiden, sagte ein enger Mitarbeiter Sistanis am Donnerstag.

Allawi hat praktisch keine Chance auf Wiederwahl

Der von den USA unterstützte bisherige irakische Ministerpräsident Iyad Allawi hat praktisch keine Chance auf eine Wiederwahl, da seine Partei bei der Parlamentswahl nur 14 Prozent der Stimmen erhielt. Insgesamt werden zwölf Parteien in der Nationalversammlung vertreten sein. Für ein Mandat waren rund 30.000 Stimmen erforderlich, 99 Parteien scheiterten an dieser Hürde.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf unterdessen dem als "Chemie-Ali" bekannten irakischen General Ali Hassan al Majid vor, neben Giftgasangriffen auf Kurden im Nordirak auch ein Massaker an mindestens 34 Schiiten in der südirakischen Hafenstadt Basra angeordnet zu haben. Der Vorfall aus dem Jahr 1999 wird möglicherweise in einen Prozess gegen Majid einbezogen, den ein irakisches Sondertribunal vorbereitet. (APA/AP)

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