Versicherungen üben scharfe Kritik an GesRÄG 2005

25. Februar 2005, 20:49
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"Unsinnige" neue Insidervorschriften - Gefahr für Wiener Börse - "Abziehen von Geldern aus Wien" als rhetorische Drohung

Wien - Die heimische Assekuranz als wichtigster Aktieninvestor an der Wiener Börse lehnt das geplante Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz (GesRÄG) 2005 als bürokratisch und unsinnig ab.

Mit scharfen Worten warnten am Donnerstag die Generaldirektoren mehrerer, auch börsenotierter Versicherungsunternehmen vor einer Gefahr für den Kapitalmarkt Österreich, sollten die Bestimmungen nach der Mitte Feber abgelaufenen Begutachtung so in Kraft treten.

"Bürokratische Hindernisse" abbauen

"Man sollte Vorschriften, die das Thema Insider behandeln, nur in einer praktikablen, sinnvollen Weise machen und nicht ein vernünftiges wirtschaftliches Handeln mit Tatbeständen wie 'fahrlässige Unkenntnis' ahnden", sprach sich Wiener-Städtische-Chef Günter Geyer im Jahrespressegespräch des Versicherungsverbandes zum Entwurf des GesRÄG 2005 gegen "bürokratische Hindernisse" aus, die den Kursaufschwung an der Wiener Börse konterkarieren könnten.

"Vieles ist schlicht überzogen", "ich frage mich, was das dem Investor bringen soll", meinte auch Allianz-Österreich-General Wolfram Littich: "Wir, die wir hier am Podium sitzen, sind die größten Aktieninvestoren an der Wiener Börse." Generali-Vienna-Chef Karl Stoss verwies auf die "immense volkswirtschaftliche Bedeutung" der Versicherungsbranche und meinte, solche Vorschläge wie im Gesetzentwurf würden auch den Zielen des EU-Lissabon-Prozesses zuwider laufen, "hier verrennt man sich". Die vorgesehenen Transparenz-Bestimmungen seien für Investoren hinderlich, "hier sollten wir nicht unbedingt Vorreiter in Europa sein".

Die Drohung "Wir werden dann den Kapitalmarkt Österreich verlassen und müssen woanders hingehen", sei rhetorisch gemeint, gab man zu verstehen.

Verschärfte Ad-hoc-Pflicht umstritten

Versicherungsverbandspräsident UNIQA-Boss Konstantin Klien bezweifelte, ob die geplante verschärfte Ad-hoc-Pflicht wirklich dem Anleger nützen könne: "Wir wollen nicht zu einer Spam-Mail-artigen Ad-hoc-Flut gezwungen werden." Zu einer Flut könnte sich die Zahl der Adhoc-Aussendungen börsenotierter Unternehmen nämlich dann auswachsen, wenn über jedwede Spekulation oder einen fraglichen Sachverhalt auch eine unverzügliche Information an die Börse-Öffentlichkeit gehen müsse: "Das geht weit an der Wirklichkeit und dem Hausverstand vorbei", meinte Klien.

Hintergrund: Das GesRÄG 2005 zielt laut Entwurf auf eine Stärkung des Vertrauens in börsenotierte Unternehmen und den Finanzmarkt ab, etwa durch Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Corporate Governance oder zur Bekämpfung des Insiderhandels. Kernpunkte der geplanten Gesetzesänderungen sind die Verminderung der Anzahl der Aufsichtsratsmandate, die eine Person ausüben kann (§ 86 AktG), die obligatorische Bestellung eines Prüfungsausschusses als Unterausschuss des Aufsichtsrats bei allen börsenotierten Gesellschaften (§ 92 AktG), Bestimmungen zur Stärkung der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers (§ 271 HGB), geänderte Haftungshöchstbeträge für Fehler des Abschlussprüfers (§ 275 HGB).

Ferner geplant ist die Einführung einer Haftung der Organmitglieder börsenotierter Gesellschaften gegenüber Anlegern für grob fahrlässig unrichtige oder nicht erteilte Finanzinformationen (§ 82a BörseG). "Zur Sicherung der Verlässlichkeit marktrelevanter Informationen sollte auch die unmittelbare Haftung von Organen gegenüber geschädigten Anlegern bei grob fahrlässig erteilten unrichtigen Finanzinformationen oder falschen bzw. unterlassenen Ad-hoc-Mitteilungen erwogen werden", heißt es etwa dazu in den Erläuternden Bemerkungen zum GesRÄG-Entwurf. (APA)

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