Barroso in Wahlspot: Auch EVP für "Kodex"

18. Februar 2005, 18:41
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Der Kommissionspräsident musste nach seinem Wahlkampfauftritt in Portugal harsche Kritik von der sozialdemokratischen Opposition im EU-Parlament einstecken

Brüssel - Nach der Parteinahme von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso im portugiesischen Wahlkampf will auch die Europäische Volkspartei (EVP) über neue Regeln für die Brüsseler Behörde beraten. Die EVP-Fraktion im Europaparlament erklärte am Donnerstag in Brüssel ihre Bereitschaft, mit den Sozialdemokraten (SPE) über eine Änderung des Verhaltenskodex für die Kommission zu sprechen. SPE-Fraktionschef Martin Schulz will erreichen, dass sich der Kommissionspräsident parteipolitisch neutral verhält.

Codex soll auch für Präsidenten gelten

Ein Sprecher der EVP-Fraktion erklärte, ähnlich wie für die einzelnen Kommissare sollte deren Verhaltenskodex auch für den Präsidenten der Kommission eine Anmeldepflicht für Auftritte in Wahlkämpfen enthalten. "Wenn für Kommissare ein gewisser Codex gilt, muss man sicherlich auch den Präsidenten in eine ähnlich gelagerte Lösung einbeziehen", sagte Fraktionssprecher Thomas Bickl. Das sei "ein Gebot der Fairness". So lange aber klare Regelungen für den Präsidenten fehlten, könne man Barroso für seinen Wahlspot zu den portugiesischen Parlamentswahlen am Sonntag keinen Vorwurf machen.

Kritik an Verhalten des Vorgängers

Die Sozialdemokraten hatten den Fernsehauftritt Barrosos für dessen konservativ-liberale Partei PSD als Verletzung seiner Unparteilichkeit scharf gerügt. Schon Barrosos Vorgänger Romano Prodi hatte mit seinem Eingreifen in die italienische Innenpolitik wiederholt Kritik in Brüssel geerntet. Vor allem die konservativ-christdemokratische EVP störte sich seinerzeit an Prodis Eintreten gegen Regierungschef Silvio Berlusconi und für ein Mitte-Links-Bündnis in Italien. (APA/dpa)

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    Die KollegInnen im Parlament sind offenbar doch nicht so tolerant wie jene in der Kommission. Barroso soll sich nun auch nach Willen der EVP einem Verhaltenskodex unterziehen.

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