Hunderte Siedler bereiten sich auf Abzug vor

19. Februar 2005, 13:04
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Nach Verabschiedung von Entschädigungsplan in der Knesset - Verteidigungsminister Mofaz verbietet vorerst Häuserzerstörung

Jerusalem - Nachdem der Gaza-Abzugsplan des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon die letzte formelle Hürde genommen hat, bröckelt offenbar die Ablehnungsfront der jüdischen Siedler. Rund 200 Familien bereiteten derzeit Anträge auf eine Entschädigung für ihre bevorstehende Umsiedlung vor, teilte der Anwalt Josef Tamir am Donnerstag mit. Damit gehen sie auf ein Angebot der Regierung ein, die im Sommer mit der Auflösung aller jüdischen Siedlungen im Gazastreifen und vier weiteren im Westjordanland beginnen will.

Den 9.000 betroffenen Siedlern will die Regierung insgesamt 3,8 Milliarden Shekel (667 Millionen Euro) auszahlen. Einen entsprechenden Entschädigungsplan verabschiedete das israelische Parlament am Mittwochabend mit einer Mehrheit von 59 zu 40 Stimmen.

Sicherheitsvorkehrungen angesichts von Protesten verstärkt

Zahlreiche Siedler hatten ungeachtet dieses Angebots aber heftigen Protest gegen die Umsiedlung angekündigt. In den vergangenen Tagen wurden mehrere wichtige Straßenkreuzungen von wütenden Siedlern blockiert. Die Polizei verstärkte angesichts der Proteste die Sicherheitsvorkehrungen auf dem Tempelberg in Jerusalem, wie der israelische Rundfunk am Donnerstag berichtete.

Der frühere Polizeichef von Jerusalem, Arieh Amit, rief die israelische Bevölkerung auf, öffentlich Unterstützung für den Rückzug aus dem Gazastreifen zu demonstrieren. Umfragen zufolge ist eine deutliche Mehrheit für den Plan. Diese Mehrheit müsse sich zeigen und dürfe die Straße nicht einer lautstarken Minderheit überlassen, sagte Amit in einem Radio-Interview.

Jerusalem - Der israelische Verteidigungsminister Shaul Mofaz hat die Armee angewiesen, keine Häuser von palästinensischen Selbstmordattentätern mehr zu zerstören. Mofaz reagiere damit auf eine Empfehlung von Israels Generalstabschef Moshe Yaalon, teilte das Militär am Donnerstag mit. Die Armee könne wieder zu dieser Politik zurückkehren, "wenn sich die Umstände sehr stark ändern". Yaalon hatte vor mehreren Monaten einen Militärbericht in Auftrag gegeben, um zu untersuchen, wie wirksam die Zerstörung von Häusern als Abschreckung für mögliche Attentäter ist.

In einem Bericht der israelischen Menschenrechtsgruppe B'Zelem hatte es vor drei Monaten geheißen, für jedes zerstörte Haus würden im Durchschnitt zwölf unbescholtene Menschen obdachlos. Aus Statistiken in dem Bericht ging hervor, dass die israelische Armee seit dem Beginn des Palästinenseraufstandes im September 2000 rund 4100 Häuser zerstört und damit mindestens 28.000 Menschen obdachlos gemacht habe. Menschenrechtsorganisationen verurteilen das Vorgehen des Militärs als Kollektivstrafe und Verstoß gegen internationales Recht.

Sharon trifft US-Sicherheitskoordinator Ward

Israels Regierungschef Ariel Sharon hob in Jerusalem hervor, dass im Friedensprozess mit den Palästinensern "die Sicherheitsfrage vorrangig und der Schlüssel zu jeglichem Fortschritt" sei. Deshalb müssten die Bemühungen vor allem darauf abzielen, dass die Palästinenserführung umgestaltet werde, dass wirkungsvolle Sicherheitsdienste entstünden und dass die Palästinenser "gegen den Terrorismus" vorgingen, erklärte Sharons Büro nach einem Treffen des Ministerpräsidenten mit dem US-Koordinator für die Sicherheit zwischen Israelis und Palästinensern, William Ward.

Der US-General hatte am Mittwoch seine erste Reise in die Region gestartet und wird sich nach Angaben der US-Botschaft in Tel Aviv etwa eine Woche lang in Israel und den Palästinensergebieten aufhalten, um sich ein Bild von der Lage zu machen.

Von palästinensischer Seite gab es am Donnerstag indes Protest gegen die Zusammensetzung einer Namensliste von 500 freizulassenden palästinensischen Häftlingen, die Israel am Vorabend veröffentlicht hatte. In einem Flugblatt der radikal-islamischen Hamas-Bewegung hieß es, die Liste enthalte keine Namen von Langzeithäftlingen, kranken Gefangenen, Frauen oder Jugendlichen. Die meisten Freizulassenden hätten ohnehin mindestens zwei Drittel ihrer Haftstrafe abgesessen.

Auch der palästinensische Häftlingsminister Hisham Abdel Razek forderte Israel zu einer Revision der Kriterien zur Freilassung von Häftlingen auf. "Wir wünschen uns einen Zeitplan für die Haftentlassung aller unserer Gefangenen", sagte er. Israel will nur 900 von insgesamt 8000 palästinensischen Häftlingen freilassen. (APA/AP)

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    Siedlung Peat Sadeh im Gazastreifen. Rund 200 Familien haben bisher das Entschädigungsangebot der israelischen Regierung angenommen.

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