Präsidentenkonferenz des Europaparlamentes will Überarbeitung des Vorschlages zu Softwarepatenten

24. Februar 2005, 12:38
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Trotz persönlicher Intervention von Bill Gates bei Parlamentariern

Die Präsidentenkonferenz des Europäischen Parlaments (EP) hat am Donnerstag entschieden, die Kommission aufzufordern, einen neuen Vorschlag für eine Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen vorzulegen. Dies teilte Eva Lichtenberger, Europaabgeordnete der Grünen, in einer Presseaussendung mit. Für die Politikerin eine "sehr befriedigende Entscheidung."

Keine Anerkennung

Solange es keine Richtlinie gibt, erteilt das Europäische Patentamt (EPA) weiter Patente auf Software, auch wenn diese von den Gerichten in den meisten EU-Mitgliedsstaaten nicht anerkannt werden. Die mangelnde Klarheit im Europäischen Patentübereinkommen ermöglicht dem EPA dieses Vorgehen. Der Entwurf der Richtlinie, der im September 2003 vom EP verabschiedet wurde, stellte fest, dass lediglich technische Erfindungen patentierbar seien, wohingegen Software ausreichend durch das Urheberrecht geschützt sei.

Microsoft aktiv

Laut Lichtenberger ruft die Angelegenheit ruft mittlerweile Personen vom Kaliber eines Bill Gates auf den Plan: Im Rahmen eines persönlichen Besuches in Brüssel soll der Microsoft-Gründer versucht haben - schließlich und endlich ohne Erfolg - zögerliche Abgeordnete von der Qualität des derzeit im Rat vorliegenden Entwurfs zu überzeugen. (red)

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