Rauch-Kallat kürzt zugesagte Summe für Interventionsstellen

19. Februar 2005, 21:34
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Gleichbehandlungs­ausschuss: Wenig Engagement der Frauenministerin beim Thema Frauenarbeitslosigkeit

Wien - Frauenministerin Maria Rauch-Kallat (V) stellte sich am Donnerstag im parlamentarischen Gleichbehandlungsausschuss einer "Fülle von Themen": u.a. hatte die Opposition dringliche Fragen zur Frauen-Beschäftigungspolitik und zum Gender Budgeting. "Leider blieb die Ministerin alle Antworten schuldig. Entweder ist Rauch-Kallat die steigende Frauenarbeitslosigkeit egal oder es fehlt ihr jede Idee, wie sie bekämpft werden könnte", so Brigid Weinzinger, Frauensprecherin der Grünen enttäuscht. Nur eine einzige Maßnahme habe Rauch-Kallat explizit genannt: die schon lange bekannten AMS-Kurse zur Orientierung während der Karenz.

Auch die SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek zog ein negatives Resümme: Vor allem bei den Themenbereichen Arbeitsmarkt, Einkommensschere, Genderbudgeting, Frauenarmut oder Kinderbetreuungseinrichtungen blieb Rauch-Kallat de facto die Antworten schuldig. Die SPÖ-Frauensprecherin wolle keinesfalls locker lassen, forderte mehr und regelmäßigere Ausschusssitzungen und kündigte schriftliche Anfragen zu den wesentlichen Themenbereichen an Rauch-Kallat an, was auch die Grünen planen.

Kürzungen

Rauch-Kallat hatte zudem eine unangenehme Überraschung für die Interventionsstellen parat. Die Förderungen soll nun 1,72 Millionen Euro statt der zugesagten 1,83 Millionen betragen. "Das ist ein eindeutiger Wortbruch der Ministerin", so Weinzinger, eine Aussage, der die Frauenministerin vehement wiederspricht: die Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie seien nicht von einer Kürzung der Förderung im Jahr 2005 betroffen, die 1,72 Millionen Euro an Fördermittel wäre eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr. Die Einrichtungen hätten auch um diesen Betrag angesucht, hieß es in einer Aussendung des Büros der Ministerin am Montag.


Fachtagung zum Gender Budgeting: Weiter klicken zu den Plänen der Frauenministerin.

"Unterschiedliches Verständnis"

Auch wies Rauch-Kallat nach der Ausschusssitzung darauf hin, dass die steigende Frauenarbeitslosigkeit auch mit der erhöhten Beschäftigungsquote von Frauen zu tun habe. Beim Thema "gender budgeting" ortete Rauch-Kallat ein unterschiedliches Verständnis davon.

Fachkonferenz

So gebe es bei den einzelnen Parteien und bei einzelnen Ausschussmitgliedern unterschiedliche Zugänge und Vorstellungen davon. Deshalb werde es unter Federführung des Frauenministeriums im April zu einer Fachkonferenz zu diesem Thema kommen: An der Tagung werde die Arbeitsgruppe "gender budgeting" im Ministerium, sowie Expertinnen aus den einzelnen Ministerien und Bundesländern teilnehmen, kündigte die Ministerin an.

Das Frauenministerium hat Maßnahmen zur Drogenbekämpfung unter "gender budgeting" verbucht. Rauch-Kallat erklärte dies damit, dass das Drogenbudget bisher nicht nach "gender Kriterien" vergeben wurde, sondern nach dem Bedarf. Da das Drogenbudget eher ein "männerlastiges" sei, wolle man analysieren, "in welchem Ausmaß diese Maßnahmen Männern und in welchem Ausmaß dies Frauen zugute kommen". (APA/red)

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    Frauen- und Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V)
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