Haider will Entschuldigung von Schüssel und Prokop

17. Februar 2005, 17:19
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Kärntner Landeshauptmann bringt Strafanzeige gegen BIA-Chef Kreutner ein und kündigt parlamentarische Anfrage an

Klagenfurt - Die Kärntner FPÖ und Landeshauptmann Jörg Haider gehen jetzt in Sachen Abhöraffäre in die Offensive: Haider kündigte am Donnerstag eine Strafanzeige gegen den Chef des Büros für interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium, Martin Kreutner, und eine parlamentarische Anfrage an ÖVP-Innenministerin Lise Prokop an. Zudem verlangt die FPÖ eine Entschuldigung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Prokop wegen deren Äußerungen gegenüber dem Kärntner Landeshauptmann in dieser Angelegenheit.

"Menschenverachtende Aussagen"

Der freiheitliche Kärntner Landesparteichef Martin Strutz sprach vor Journalisten in Klagenfurt von "diffamierenden, menschenverachtenden und letztklassigen Aussagen" Schüssels und Prokops. Auch werde in ÖVP-nahen Zeitungen versucht, im Zusammenhang mit dem Protest der FPÖ gegen die Abhörungen durch das Innenministerium hinsichtlich der Person Haider "eine Art Krankheitsbild" zu konstruieren. Man werde aber nicht zur Tagesordnung übergehen und sämtliche rechtliche und parlamentarische Schritte setzen, um die Abhöraffäre lückenlos aufzuklären. Strutz: "Schüssel wird es sicher nicht gelingen, diesen unglaublichen Verstoß gegen die Grundrechte und den Datenschutz hinunter zu spielen."

"Zu Tode jagen"

Laut Haider werde jetzt in Wien versucht, auf politischer Ebene in Sachen Abhörskandal "eine Abwehrfront" aufzubauen. Darin sei auch Staatsanwalt Ronald Schön involviert, der ein guter Freund des Grün-Abgeordneten Peter Pilz sei und Anklagevertreter im seinerzeitigen "Spitzelskandal" gewesen war. Obwohl diese so genannte Spitzelaffäre 2001 zusammengebrochen sei, habe sich nachher niemand mehr die Frage gestellt, "wie sich jene verantworten, die das inszeniert haben". Haider erinnerte in diesem Zusammenhang erneut an den Tod des früheren Wiener FPÖ-Politikers Michael Kreissl: "Man kann Menschen auch zu Tode jagen".

Staatsanwalt Schön weist Haider-Kritik zurück

Der Wiener Staatsanwalt Ronald Schön weist die Kritik des Kärntner Landeshauptmannes zurück. Haider hatte Schön vorgeworfen, Teil einer "Abwehrfront" im Zusammenhang mit dem angeblichen Abhörskandal zu sein und behauptet, Schön sei mit dem Grün-Abgeordneten Peter Pilz befreundet und sei auch der Anklagevertreter in der "Spitzelaffäre" gewesen. Schön weist dies zurück: "Ich kenne den Pilz überhaupt nicht." Und Ankläger in der "Spitzelaffäre" sei ein anderer gewesen: "Er verwechselt mich. Das war der Staatsanwalt Michael Klackl."

Mit den Ermittlungen um das Klagenfurter EM-Stadion hat Schön nach eigenen Angaben nur indirekt zu tun, nämlich in seiner Funktion als Leiter der Wirtschaftsabteilung. Direkt damit befasst ist seinen Angaben zufolge eine andere Kollegin.

Öffentlichkeit über laufende Verfahren informiert

Zur Strafanzeige gegen BIA-Chef Kreutner sagte Haider, dieser hätte die Öffentlichkeit über laufende Verfahren informiert und damit die Amtsverschwiegenheit gebrochen und Amtsmissbrauch begangen. Der Landeshauptmann bezog sich damit auf die Mitteilungen Kreutners gegenüber Medien über Telefonüberwachungen von Kärntner Persönlichkeiten. Weil es dafür aber laut Auskunft des Justizministeriums keine richterliche Genehmigung gegeben habe, werde auch das Justizministerium gegen Kreutner Strafanzeige einbringen, erklärte Haider: "Kreutner wird demnächst vorbestraft sein und damit haben wir den Kopf des Geheimdienstes im Innenministerium erfasst."

Aktenvernichtung?

Das Justizministerium erhalte laut Haider derzeit vom Innenministerium keinerlei Information in Sachen Abhöraffäre: "Man versucht offenbar, die Akten umzuschreiben oder zu vernichten", weil es keinen richterlichen Auftrag für Abhörungen gegen habe. Ministerin Prokop würde sich zwar noch hinter Kreutner stellen, "aber der ist nicht mehr zu halten". Haider: "Damit ist der Hydra der Kopf abgeschlagen." Danach sollte man das Büro für interne Angelegenheiten "entweder neu gestalten oder überhaupt abschaffen".

72 Anfragen an Innenministerin Prokop

Die FPÖ wird im Zusammenhang mit der Abhöraffäre in ihrer parlamentarischen Anfrage an Innenministerin Prokop insgesamt 72 Fragen richten. Falls diese nicht zur Zufriedenheit der Freiheitlichen beantwortet werden sollten, werde als nächster Schritt eine Dringliche Anfrage eingebracht werden, kündigte Landeshauptmann Jörg Haider am Donnerstag an.

Auch der Kärntner Landtag wird in dieser Causa aktiv werden: Kurt Scheuch wird am kommenden Montag als erste Tätigkeit in seiner Funktion als neuer FPÖ-Klubchef einen Dringlichen Antrag einbringen. Darin wird die Landesregierung aufgefordert werden, bei der Bundesregierung auf eine restlose Aufklärung der Abhöraffäre zu drängen. Die Kärntner FPÖ-Mandatare werden sich darüber hinaus an den unabhängigen und weisungsfreien Rechtsschutzbeauftragten auf Bundesebene wenden.

"Aktivitäten vervielfacht"

Im Zusammenhang mit dem vom Büro für interne Angelegenheiten (BIA) durchgeführte Telefonüberwachungen wies Haider darauf hin, dass sich die derartigen Aktivitäten vervielfacht hätten. Während es im Jahre 2002 noch rund 900 richterlich genehmigte Abhörungen gegeben habe, seien es 2003 schon über 4.000 gewesen und 2004 habe man fast 5.000 erreicht. Dazu stelle sich die Frage, wie viele Abhörungen ohne richterliche Genehmigung durchgeführt worden seien.

Haider: "Das BIA geht offenbar willkürlich vor, hat sich auf Freiheitliche spezialisiert und unterliegt keiner Kontrolle". Er wisse allerdings nicht, so der Landeshauptmann, "ob es wünschenswert ist, dass in einem Rechtsstaat die Polizei willkürlich und ohne Kontrolle Überwachungen durchführt".

Strafanzeige

Die von Haider bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt angekündigte Strafanzeige des Justizministeriums gegen BIA-Chef Martin Kreutner beruht laut dem Landeshauptmann auf dem Umstand, dass Kreutner einem Redakteur der "Oberösterreichischen Nachrichten" Informationen zugespielt hätte, welche der Amtsverschwiegenheit unterliegen würden. Auch hätte der BIA-Leiter damit laut Haider versucht, "politische Akzente zu setzen".

Vernaderung

Das Büro für interne Angelegenheiten ist laut Haider "der Geheimdienst im Innenministerium". Alle anderen Abteilungen müssten diesem zuarbeiten und damit sei "der Vernaderung von Menschen Tür und Tor geöffnet". Haider: "Wir müssen von Kärnten gegen ein Netzwerk ankämpfen, dem der Reststaat nicht wichtig ist". (APA)

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