Datenschützer besorgt über zunehmende Telefonüberwachung

18. Februar 2005, 20:04
4 Postings

"Es müssen Sicherungen eingebaut werden"

Halle - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat vor zunehmender Telefon-Überwachung in Deutschland gewarnt. "Es müssen Sicherungen eingebaut werden", sagte Schaar der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Richter müssten auch über den Verlauf sowie den Erfolg einer Überwachung informiert werden und nicht nur an deren Beginn beteiligt sein.

Automatische Registrierung

Der Grün-Politiker kritisierte außerdem die in einigen deutschen Bundesländern praktizierte oder erwogene automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen. "Ein unbescholtener Bürger darf nicht bei allen möglichen Gelegenheiten automatisch registriert werden", sagte der Datenschutzbeauftragte.

Schaar sprach sich zudem gegen den ausgeweiteten Einsatz von DNA-Analysen zur Strafverfolgung aus. Er verwies auf Erfahrungen aus den USA: "Dort ist das Verfahren weit verbreitet, so dass Straftäter verstärkt DNA-Spuren anderer Personen legen, um von sich abzulenken."

DNA-Tests sollen nicht Standard werden

Die Konferenz der deutschen Datenschutzbeauftragten sprach sich in Berlin dagegen aus, DNA-Tests von Bund und Ländern zum Standard der Polizei bei erkennungsdienstlichen Behandlungen zu erklären. Sie wandten sich damit gegen eine von Hessen angeführte Bundesratsinitiative mehrerer unionsgeführter Länder zur Ausweitung von DNA-Tests aus. Eine richterliche Anordnung und eine Prognose weiterer schwerer Straftaten müssten Voraussetzung einer derartigen Maßnahme bleiben, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Entschließung.

Der so genannte genetische Fingerabdruck dürfe nicht mit einem normalen Fingerabdruck gleichgesetzt werden. Die Gesetzesinitiative der Länder soll an diesem Freitag in den Bundesrat eingebracht werden.

Die DNA-Analyse gilt bei der Aufklärung von Gewaltverbrechen als eines der effektivsten Mittel der Polizei. Zumeist reichen schon winzige Spuren von Blut, Speichel, Sperma, Schuppen oder Haaren am Tatort oder etwa an Kleidungsstücken, um einen "genetischen Fingerabdruck" zu erstellen und den Täter zu überführen. Jüngstes Beispiel war der Mord an dem Münchner Modemacher Rudolph Moshammer, der mittels einer DNA-Analyse schon zwei Tage nach dem Verbrechen aufgeklärt werden konnte. (APA/AFP)

Share if you care.