Gender Budgeting der Regierung ein "Marketinggag"

17. Februar 2005, 13:01
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Opposition erwartet sich von Rauch-Kallat im heutigen Gleichbehandlungsausschuss "klaren Fahrplan"

Wien - Die Opposition kritisiert das bisherige Gender Budgeting der Bundesregierung: Jedes Ressort sollte anhand eines Beispiels die Gender-Auswirkungen auf die Geschlechter analysieren und darstellen: die SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek spricht in dem Zusammenhang von "atemberaubenden, sagenhaften" Projekten. Die Grüne Frauensprecherin Brigid Weinzinger erwartet sich von Frauenministerin Maria Rauch-Kallat (V) einen "klaren Fahrplan für ein Gender Budget".

Fragen im Gleichbehandlungsausschuss

Die Grünen kritisierten, dass 2004 lediglich "eine bemühte bis peinliche Auflistung einzelner Maßnahmen der verschiedenen Ressorts" vorgelegt wurde. Weinzinger erwähnte, dass zum Beispiel die Durchführung einer "Familienkonferenz" im Sozialministerium als "Gender Budgeting" verbucht wurde. Die Grünen wollen im Gleichbehandlungsausschuss am Donnerstag von der Ministerin wissen, ob es nun für das bevorstehende Budget ein methodisches Instrumentariums für Gender Budgets gibt und wie das versprochene Gender Budgeting durchgeführt werden soll.

Zurückweisung von Grassers Aussagen gefordert

Die Grüne Frauensprecherin findet es "besonders pikant", dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) selbst Zweifel am Sinn von Gender Budgets geäußert habe. In einer Anfragebeantwortung vom 29. Dezember 2004 meinte Grasser jedenfalls: "Generelle Aussagen über die Verfolgung frauenpolitischer Ziele mit den Staatseinnahmen, 'soziale Kosten' für Frauen, die durch das Steuer- und Abgabesystem verursacht werden sowie frauenpolitisch relevante Folgewirkungen der Staatseinnahmenseite auf der Staatsaufgabenseite würden eine Verallgemeinerung darstellen". Und ein geschlechtgerechtes Budget sei ohnehin nur für Bruchteile der Einnahmen und Ausgaben möglich.

"Ich erwarte mir von Frauenministerin Rauch-Kallat nach ihren zahlreichen Lippenbekenntnissen zum Gender Budget eine eindeutige Zurückweisung dieser Aussagen von Grasser", so Weinzinger.

Aufschlüsselung

Heinisch-Hosek bemängelte, dass bei den einzelnen Ressorts lediglich das Bundeskanzleramt das eigene Ressort auf den Gender-Aspekt untersucht habe. Hier gebe es eine geschlechtsbezogene Aufschlüsselung über die Zusammensetzung der Beamtenschaft. Dies wäre allerdings auch für personalintensive Ressorts wie das Innenministerium interessant.

Etliche Ressorts würden sich für das Budget 2005 auf Aufzählungen von Maßnahmen beschränken, und "gender budgeting wird hauptsächlich als Marketinggag verwendet", merkte die SPÖ-Frauensprecherin an. Die Beispiele der Ressorts seien "dubios": Das Frauenministerium würde die Bekämpfung des Drogenmissbrauchs, das Justizministerium die Prozessbegleitung von Gewaltopfern unter "gender budgeting" anführen. Das Außenministerium verzichte überhaupt auf jeglichen Kommentar. (APA)

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