Kosovo: US-Juristen arbeiteten Verfassungsentwurf aus

18. Februar 2005, 10:52
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Unabhängiger Staat mit zwei Amtssprachen vorgesehen - NGO arbeitet seit 2002 an Entwurf

Belgrad/Pristina - Eine Gruppe von US-Juristen hat im Auftrag des früheren Ministerpräsidenten des Kosovo, Bajram Rexhepi, ein Grundkonzept für eine künftige Verfassung der von der UNO verwalteten Provinz ausgearbeitet. Gemäß dem Entwurf der nichtstaatlichen US-Organisation "Public International Law" soll die völkerrechtlich zu Serbien-Montenegro gehörende Provinz ein unabhängiger und souveräner demokratischer Staat werden.

Zwei Amtssprachen

Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Staatsgrenzen (die derzeitigen Provinzgrenzen, Anm.) nur im Einklang mit dem Völkerrecht "auf friedliche Weise und auf Basis einer Einigung" abgeändert werden können. Als Amtssprachen werden Albanisch und Serbisch genannt. Pristina soll die Hauptstadt des künftigen Staates werden. Der Verfassungsentwurf sieht für Bürger des Kosovo außerdem die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft vor.

Die nichtstaatliche Organisation hatte seit 2002 an dem Verfassungsentwurf gearbeitet. Nach Angaben der Belgrader Tageszeitung "Danas" stellte "Public International Law" die Vorschläge Anfang dieser Woche dem Kosovo-Präsidenten Ibrahim Rugova zu.

Der Leiter der UNO-Mission in der Provinz, Sören Jessen-Petersen, wollte den Verfassungsentwurf demnach nicht kommentieren. Er unterstütze allerdings die Notwendigkeit, dass sich die Kosovo-Institutionen und die Gesellschaft auf die Status-Gespräche vorbereiteten, wird Jessen-Petersen am Donnerstag von der Belgrader Tageszeitung zitiert. (APA)

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