Haider setzte sich 2000 für Lauschangriff ein

9. März 2005, 16:14
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Kärntner Landeshauptmann unterschrieb Regierungsprogramm von Schwarz-BlauI

Wien - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider sieht sich als Opfer von "Strassers Securitate", dem Büro für interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium. Das Innenministerium betont jedoch, dass es "keine gesetzwidrige Telefonüberwachung" gegeben habe.

Vor fünf Jahren, zu Beginn der ersten Koalition von ÖVP und FPÖ, war Haider kein Gegner des Lauschangriffs. Im Gegenteil: Er befürwortete diese Form der Überwachung, indem er das Regierungsabkommen mit der Volkspartei unterzeichnete, das unter dem Punkt "Bekämpfung der Kriminalität" den folgenden Text beinhaltete:

"Die modernen Ermittlungsmethoden (Lauschangriff und Rasterfahndung) werden nach Vorliegen des Erfahrungsberichtes auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse in das Dauerrecht übernommen."

Das sogenannte strafprozessuale Vorverfahren sollte nach jahrelanger Diskussion unter die Herrschaft des Staatsanwaltes kommen. Die Ermittlungen werden also nicht mehr unter der Ägide von Polizei und Gendarmerie, sondern des Staatsanwaltes geführt. Die Staatspolizei erhielt die "Erweiterte Gefahrenforschung" - darunter fällt z.B. das präventive Lauschen - mit einem besonderen Rechtsschutzbeauftragten. (red)

  • Das schwarz-blaue Regierungsprogramm 2000

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    Die Unterschriften von Schüssel und Haider unter der Präambel für ein schwarz-blaues Koalitionsprogramm

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    3.2.2000: Haider und Schüssel unterzeichnen das Regierungsübereinkommen

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