Visa-Affäre: Erste Sitzung des U-Ausschusses im Bundestag

17. Februar 2005, 19:16
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Opposition scheitert mit Anträgen für baldige Einvernahme Fischer

Berlin - Unter großem Medienaufgebot hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klärung der deutschen Visa-Affäre am Donnerstag erstmals öffentlich getagt. Die 13 Bundestagsabgeordneten aus allen Fraktionen ließen sich von Sachverständigen über Rechtsgrundlagen und Praxis der Visa-Erteilung informieren. Die Obleute im Ausschuss hatten sich darauf verständigt, in der Affäre zunächst die Fakten und erst zum Schluss die politische Verantwortung zu klären.

Die Union scheiterte zu Beginn der Sitzung mit ihrem Antrag, Außenminister Joschka Fischer (Grüne) bereits in der zweiten Aprilwoche zu vernehmen. Der CDU-Obmann im Ausschuss, Eckart von Klaeden, sagte am Donnerstag in Berlin, die rot-grüne Mehrheit habe den Termin abgelehnt. Er warf SPD und Grünen eine "Doppelstrategie" vor. Fischer habe gesagt, er wolle möglichst früh aussagen. Die Koalition verhindere dies aber. SPD-Obmann Olaf Scholz sagte, Fischer werde vernommen, wenn die Akten gelesen seien.

Förderung von Menschenschmuggel

Die Opposition wirft dem Auswärtigen Amt vor, zu oft ungeprüft Touristen-Visa vergeben und dadurch Zwangsprostitution und die bandenmäßige Schleppung von Ausländern nach Deutschland und in die gesamte EU gefördert zu haben. Darüber hinaus seien Einwände und Bedenken von der Spitze des Amtes Monate lang abgewiegelt oder ignoriert worden.

Im Mittelpunkt stehen dabei Missstände an der Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, wo es in den Jahren 2000 bis 2002 einen sprunghaften Anstieg der Visa-Zahl gegeben hatte. Als Einfallstor wird dabei das inzwischen abgeschaffte Reiseschutzpass-System betrachtet, durch das die Antragsteller faktisch ungeprüft Visa erhielten.

Rücktritt von Volmer

Der Grünen-Abgeordnete Ludger Volmer, der in seiner Zeit als Staatsminister im Auswärtigen Amt für den umstrittenen Erlass "Im Zweifel für die Reisefreiheit" verantwortlich gemacht wird, ist inzwischen als außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion zurückgetreten. Anlass war die öffentliche Kritik an einer Verquickung seines Abgeordnetenmandats mit privatwirtschaftlicher Nebentätigkeit.

Seit dem Rücktritt Volmers wird die Kritik an Außenminister Joschka Fischer lauter. Er soll zu spät auf die Hinweise der Botschaften auf Visa-Missbrauch reagiert haben. Der Grünen-Politiker hat mehrfach erklärt, er werde dem Ausschuss Rede und Antwort stehen, sobald er vorgeladen werde. (APA/AP/dpa)

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