Auch Innenminister gerät stärker unter Druck

17. Februar 2005, 19:16
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Schily sei bereits Anfang Mai 2001 durch Bundeskriminalamt vom Missbrauch deutscher Visa informiert worden

Düsseldorf - In der Visa-Affäre gerät nun auch der deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) einem Zeitungsbericht zufolge zunehmend unter Druck. Schily sei wiederholt über Sicherheitsgefahren durch den Missbrauch deutscher Visa informiert worden, aber seit dem März 2000 nicht mehr erkennbar dagegen vorgegangen, berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Regierungsdokumente.

Die Zeitung zitiert aus Berichten des Bundeskriminalamts an Schily, in denen der Minister bereits am 2. Mai 2001 sowie am 21. Mai 2002 gewarnt wurde, in der deutschen Botschaft in Kiew sei die "Kontrollfunktion" wegen der Erlasse des Auswärtigen Amtes "in Frage gestellt".

Zudem habe der Bundesgrenzschutz Schily am 19. Juni 2002 vor einer Zunahme angeblicher Touristen aus der Ukraine gewarnt, deren tatsächliches Ziel eine Arbeitsaufnahme in Südeuropa sei, berichtete die Zeitung weiter. Allein von Juni 2001 bis Jänner 2002 habe es 16.062 Verdachtsfälle gegeben.

Das Blatt zitierte ferner aus einer Ministervorlage für Schily vom 1. Oktober 2004: Darin meldete das Fachreferat M2 des Bundesinnenministeriums an Schily, in letzter Zeit sei "eine Zunahme von Unregelmäßigkeiten in der Visumerteilungspraxis des Auswärtigen Amtes zu verzeichnen, die Gefahren für die innere Sicherheit" berge. "Entgegen sicherheitsbehördlicher Bedenken" hätten mehrere Terrorverdächtige Visa erhalten. Darunter im Juli 2003 der Saudi Mohammed Alamoudi, der "Verbindungen zu Al Kaida haben soll", sowie im November 2003 der Algerier Sofiane Fahas, gegen den Ermittlungen wegen des Verdachts der Gründung einer kriminellen Vereinigung liefen. (APA)

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