Pressestimmen: Anfang vom Ende des syrischen Baath-Regimes?

18. Februar 2005, 13:10
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Süddeutsche: "Damaskus hat kein Interesse an einem im Chaos versinkenden Hinterhof" - taz: 'imperial overstretch' der USA?

Zürich/Berlin/Paris - Die noch nicht abzusehenden Auswirkungen der Ermordung des libanesischen Spitzenpolitikers Rafik Hariri und die verstärkte amerikanische Druckausübung auf Syrien stehen am Donnerstag im Vordergrund zahlreicher europäischer Pressekommentare:

"Neue Zürcher Zeitung" (NZZ): Anschlag in solcher Größenordnung ohne Kenntnis syrischer Behörden kaum möglich

"Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Syrien haben sich seit dem Mordanschlag auf den früheren libanesischen Ministerpräsidenten Hariri deutlich verschlechtert. Die Amerikaner haben den Verdacht, dass Syrien in den Anschlag verwickelt sein könnte. Obwohl von Vertretern der Administration betont wurde, dass es dafür gegenwärtig keine eindeutigen Beweise gebe, gewinnt die Vermutung an Gewicht, dass ein Anschlag in solcher Größenordnung ohne Kenntnis syrischer Behörden kaum möglich sei. (...) Neben den Terroraktivitäten, die nach Ansicht Washingtons von syrischem Gebiet ausgehen, sind die Amerikaner auch verärgert darüber, dass Damaskus sich von dem palästinensisch-israelischen Friedensprozess fern hält und arabische Extremisten schützt."

"Süddeutsche Zeitung" (München): Besatzung für die syrischen Militärs mittlerweile ein Riesengeschäft

"Das Bürgerbewusstsein der libanesischen Muslime ist relativ neu. Und es ist nicht zuletzt ein Ergebnis des größeren Wohlstands und der persönlichen Freiheiten, welche die kleine Levante-Republik entwickelte. Eigentlich hätten die Sunniten Syrer bleiben wollen. Alle Bürgerkriege des Libanon wurden von solchen tieferen Konflikten entfacht. Und sie werden durch Tatsachen am Leben gehalten, an die sich die einen nicht erinnern mögen und welche die anderen nicht vergessen können. Kaum jemand spricht mehr davon, dass die syrischen Truppen 1976 auf Ersuchen der führenden christlichen Politiker einmarschierten. Die Arabische Liga hatte dem zugestimmt. Auf der Höhe des Bürgerkriegs waren muslimisch-palästinensische Kräfte dabei, einen Ring um das christliche Ost-Beirut zu schließen. Die katholischen Maroniten, das eigentliche Staatsvolk des Libanon, hatte seine Rettung dem syrischen Präsidenten zu verdanken. (...) Hariri war prinzipiell kein Feind von Damaskus. Doch er fand, dreißig Jahre seien genug. (...) Im undurchsichtigen Filz von Geld und Macht, der im Libanon seit jeher wuchert, ist es keine Nebensache, dass die Besatzung für die syrischen Militärs mittlerweile ein Riesengeschäft geworden ist. Die nach einem Verbrechen übliche Frage 'Wem nützt es?' führt im Mordfall Hariri nicht weiter. Den Syrern jedenfalls hilft es nichts, wenn das Nachbarland abermals in Unsicherheit und Chaos versinken würde..."

"Handelsblatt" (Düsseldorf): Libanesische Regierung hat mit Tod Hariris Legitimität endgültig verloren

"Der Libanon schien unter der Obhut des syrischen Bruders ein politisch stabiles Land zu sein. Doch der Schein war wie immer trügerisch. Der Libanon bleibt eine schwache Figur auf dem nahöstlichen Schachbrett. Er musste bisher immer die Rolle des Bauern, der zuerst geopfert wird, spielen. Seine geopolitische Lage und die strukturelle Schwäche seiner staatlichen Institutionen machen ihn besonders anfällig für jede Veränderung des politischen Klimas der Region. (...) Trotz der Befriedung des Landes blieben die Libanesen hinsichtlich der syrischen Präsenz gespalten. Die antisyrische Opposition rekrutierte sich zuerst aus dem christlichen Lager. Sie hat sich aber seit dem vorigen Jahr zu einer nationalen Bewegung entwickelt, die auch Ex-Verbündete Syriens umfasst. (...) Mit dem Übergang zur Opposition, die mit ihm einen Sieg in den bevorstehenden Parlamentswahlen hätte erringen können, unterzeichnete Hariri vermutlich sein Todesurteil. Das Zusammenspiel von äußeren und inneren Faktoren der libanesischen Krise macht ihre Lösung schwer. Die libanesische Regierung hat mit dem Tod Hariris ihre Legitimität endgültig verloren."

"die tageszeitung" (taz) (Berlin): 'imperial overstretch' der USA?

"Ein schweres Attentat im Libanon mit mutmaßlich syrischem Hintergrund, erklärter Atombombenbesitz in Nordkorea, fortdauernde blutige Anschläge im Irak - die USA sehen sich gleichzeitig an allen Ecken und Enden ihres Koordinatensystems der 'Schurkenstaaten' herausgefordert. Im Windschatten des einen Konfliktes gedeiht stets der nächste. Und wenngleich niemand eine Absprache behauptet, so ist wohl anzunehmen, dass etwa die Attentäter von Beirut wohl wussten, dass die USA derzeit handlungsunfähiger sind denn je. Die Igel merken, dass der Hase keine Chance hat, zumal er mit ein schweren Fangeisen am Hinterlauf herumhoppelt. Ist dies also der 'imperial overstretch', die 'Überdehnung', die nach Meinung etlicher Kritiker den Machtwillen der USA mittelfristig in einen Niedergang verwandeln wird? (...) Die 'Schurken' sind dabei, eine Amok laufende US-Regierung vorzuführen."

"Le Figaro" (Paris): Annäherung des Regimes an sunnitischen Extremismus

"Es ist derzeit wenig wahrscheinlich, dass sich die libanesischen Volksgruppen so sehr von dem Anschlag beeindrucken lassen, dass sie auf eine Demonstration ihrer Macht bei Wahlen verzichten. Auch die USA und Frankreich werden vor einer solchen Demonstration der Entschlossenheit Syriens nicht zurückweichen. Uns bleibt also nur eine etwas kompliziertere Erklärung, die auf den Machtkampf in der Führung der Baath-Alawiten in Damaskus verweist: Der harte Flügel des Regimes hat den Weg der Konfrontation gewählt und nähert sich dem sunnitischen Extremismus an, um die Krise zu verschärfen. (...) Wir kommen also zu dem vorläufigen Schluss, dass die schreckliche Ermordung Rafik Hariris vornehmlich auf (Präsident) Bashar al-Assad und die kleine Gruppe westlich orientierter Gemäßigter in Damaskus zielt."

"Corriere della Sera" (Mailand): Ermordung Hariris könnteAnfang vom Ende des Regimes signalisieren

"Syrien hat eine lange Tradition der Ermordung politischer Persönlichkeiten im Libanon. Aber das Wiederaufleben des syrischen Staatsterrorismus vollzieht sich in einem neuen regionalen und internationalen Umfeld, in dem Frankreich und die Vereinigten Staaten sich nach dem irakischen Konflikt als Verbündete wiederfinden, um einen neuen freien und demokratischen Weg im Libanon zu stärken. Der Libanon und das polititische Umfeld sind anders als vor dreißig Jahren. Vermutlich hat Assad schlecht kalkuliert. Die Ermordung Rafik Hariris könnte der Anfang vom Ende seines diktatorischen und blutigen Regimes in Damaskus signalisieren." (APA/dpa)

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