USA verstärken Druck auf Syrien

18. Februar 2005, 13:10
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US-Präsident Bush fordert von syrischen Truppenabzug aus dem Libanon und Unterstützung für freie Wahlen in dem Land

Washington/Beirut - Nach dem Mordanschlag auf den libanesischen Spitzenpolitiker und Ex-Ministerpräsidenten Rafik Hariri in Beirut hat US-Präsident George W. Bush hat Syrien aufgefordert, seine Truppen aus dem Libanon abzuziehen. Syrien solle eine entsprechende UN-Resolution befolgen, in der der Truppenabzug gefordert werde, sagte Bush am Donnerstag in Washington. Syrien solle zudem seinen Nachbarstaat, in dem es als Ordnungsmacht auftritt, freie und faire Wahlen abhalten lassen. Ob Syrien hinter der Gewalt stecke, wollte Bush nicht kommentieren. "Ich weiß es noch nicht, da die Untersuchung noch anhält", sagte der US-Präsident.

Bush forderte Syrien zudem dazu auf, freie und faire Wahlen im Libanon zu unterstützen. "Syrien bewegt sich nicht im Einklang mit den Fortschritten im Nahen Osten", sagte Bush bei der Nominierung seines neuen Geheimdienst-Direktors Negroponte. "Die Demokratie ist auf dem Vormarsch." Die US-syrischen Beziehungen sind seit dem Attentat im Libanon auf einem neuen Tiefpunkt. Die US-Regierung gibt Syrien indirekt eine Mitschuld daran.

Rumsfeld macht Syrien für Instabilität im Nahen Osten mitverantwortlich

Zuvor hatte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Syrien für die Instabilität im Nahen Osten mitverantwortlich gemacht. Syrien handle zum "Nachteil" der Region und erschwere die Stabilisierungsbemühungen der USA im Irak, erklärte Rumsfeld am Mittwochabend (Ortszeit) vor dem Senat in Washington. Der US-Nahost-Sonderbeauftragte Robert Burns, der an den Trauerfeierlichkeiten für Hariri in Beirut teilgenommen hatte, warnte unterdessen die syrische Führung davor, die Tragweite der Abberufung der US-Botschafterin Margaret Scobey aus Damaskus zu unterschätzen.

Damaskus würde irakischen Baath-Anhängern Schutz gewähren, die "Besetzung" des Libanon fortsetzen und die gegen Israel gerichteten Aktivitäten der pro-iranischen schiitischen Hisbollah erleichtern, kritisierte Rumsfeld. Burns sagte der Beiruter Tageszeitung "An-Nahar", beim Abzug der Botschafterin handle es sich nicht um eine "Formalität". Scobey sei nach Washington zurückbeordert worden, um mit der Regierung über mögliche Schritte gegen Syrien zu beraten.

Hairiris Familie für internationale Untersuchung

Hariris Familie setzt sich für eine internationale Untersuchung der Hintergründe des Mordes ein. Sie forderte am Donnerstag die arabischen Länder und die internationale Gemeinschaft auf, eine solche Untersuchung zu unterstützen, wie sie bereits von dem nach Beirut gereisten französischen Präsidenten Jacques Chirac gefordert worden war. "Wir fordern, dass das Blut von Rafik Hariri und seiner Begleiter nicht umsonst vergossen ist, und wir werden keine Anstrengungen scheuen, um diejenigen zu finden, die dieses Verbrechen angeordnet haben, unabhängig davon, welche Position sie bekleiden", hieß es in einer Erklärung der Familie des Ex-Premiers.

Der pro-syrische libanesische Innenminister Soleiman Frangie suchte am Freitag in Beirut die Familie des Ermordeten auf und drückte ihr das Mitgefühl der Regierung aus. Frangie (Frandschieh) ist der Enkel des gleichnamigen libanesischen Bürgerkriegs-Präsidenten (1970-76) und einer der wichtigsten Exponenten der Syrien-freundlichen Maroniten. Er gilt als enger Vertrauter des syrischen Staatschefs Bashar al-Assad. Die polizeilichen Ermittlungen würden "mit großer Intensität" vorangetrieben, unterstrich der Innenminister, dessen Vater Tony im Juli 1978 zusammen mit 35 Familienangehörigen und Mitarbeitern im Nordlibanon von einem antisyrischen Falangisten-Kommando niedergemetzelt worden war. Der Innenminister begrüßte zugleich jede internationale Hilfe, wie sie von Frankreich vorgeschlagen worden ist.

Burns fordert Abzug aller syrischen Truppen aus dem Libanon

US-Sonderbeauftragter Burns, der die US-Regierung bei den Trauerfeierlichkeiten vertrat, veröffentlichte nach einem Gespräch mit dem libanesischen Außenminister Mahmoud Hammoud eine Presseerklärung, in welcher er die "sofortige" und vollständige Umsetzung der Resolution 1559 des UNO-Sicherheitsrates vom September vergangenen Jahres über den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Libanon urgierte. Nachdem Israel den Südlibanon im Jahr 2000 geräumt hat, handelt es sich bei den in Frage kommenden ausländischen Truppen ausschließlich um syrische. Der US-Kongress hatte mit seinem "Syrian Accountability Act" von der Regierung in Damaskus verlangt, ihre Truppen zur Gänze aus dem Libanon abzuziehen. Die USA werfen Syrien auch vor, Terroristen zu unterstützen und das Einsickern von Aufständischen und das Einschmuggeln von Waffen in den Irak nicht wirkungsvoll zu unterbinden.

Der libanesische Staatspräsident Emile Lahoud hatte den Abzug der syrischen Truppen aus seinem Land abgelehnt, solange es keine "gerechte" Gesamtlösung für den Nahen Osten gebe. Die UNO-Resolution 1559 lasse die globale Friedensfrage beiseite und stelle damit eine ernsthafte Gefährdung für die nationale Einheit des Libanon dar. Der Druck, der gegenwärtig auf den Libanon ausgeübt werde, um die Erfüllung der UNO-Resolution durchzusetzen, bringe das Land in "große Gefahr", hatte Lahoud kritisiert.

Frankreich hat Syrien aufgefordert, rasch mit einem Rückzug aus dem Libanon zu beginnen. Dies liege im Interesse der ganzen Region, sagte Außenminister Michel Barnier am Mittwochabend im Radiosender France-Inter. Auf die Frage nach einer möglichen Beteiligung Syriens am Bombenanschlag auf Hariri sagte der Minister, dies werde die libanesische Justiz und eine Untersuchung "im internationalen Rahmen" klären. (APA/AP/Reuters)

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    Rumsfeld: "Sie besetzen den Libanon. Sie ermöglichen mit Hilfe des Iran der Hisbollah den Zugang nach Libanon und nach Israel."

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    US-Präsident Bush forderte Damaskus dazu auf, die syrischen Truppen aus dem Libanon abzuziehen.

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