EU-Finanzminister wollen Defizit-Verfahren gegen Griechenland deutlich verschärfen

17. Februar 2005, 13:54
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Drohen Athen: Deutlicher Schuldenabbau bis Ende 2006 oder aber massive Geldstrafen - Minister stimmten laut Diplomaten Kommissionsvorschlag zu

Brüssel - Die Finanzminister der zwölf Euro-Staaten wollen das Defizit-Verfahren gegen Griechenland deutlich verschärfen. Sie forderten Athen am Mittwoch auf, entweder die Schulden bis Ende 2006 deutlich zu reduzieren oder aber massive Geldstrafen zu riskieren. Diplomaten sagten, die Minister hätten einem entsprechenden Vorschlag der Kommission zugestimmt. Am Donnerstag sollen die Finanzminister aller 25 Euro-Staaten die neue Stufe des Defizitverfahrens förmlich beschließen.

Größter Defizitsünder der Euro-Zone

Griechenland ist der größte Defizitsünder der Euro-Zone. Die EU-Kommission geht nach der Korrektur falscher griechischer Zahlen für 2004 von einem Defizit von 5,5 und für 2005 von 3,6 Prozent aus. Das liegt deutlich über der nach dem Stabilitätspakt erlaubten Neuverschuldung in Höhe von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die griechische Regierung hat bereits ein Sparprogramm angekündigt, um Ende 2006 unter 3,0 Prozent zu kommen.

Griechenland ist damit am weitesten in den vom Stabilitätspakt vorgesehenen Prozeduren für Defizitsünder vorgerückt. Sollte Athen die Haushaltsvorgaben nicht verwirklichen, so drohen milliardenschwere Geldbußen, die bisher noch nie verhängt wurden. Griechenland hatte sich 2001 mit frisierten Defizitzahlen den Beitritt zur Euro-Zone erschlichen. Dazu läuft unabhängig vom Defizit-Verfahren ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. (APA/dpa)

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