Kukacka kritisiert Generalverkehrsplan

23. Februar 2005, 13:08
2 Postings

Verkehrs-Staatssekretär für andere Prioritäten beim Verlegen neuer Schienen - ÖVP hält an Volksaktie für die Post fest

Wien - Verkehrs-Staatssekretär Helmut Kukacka (V) kritisiert den Generalverkehrsplan zum Ausbau des österreichischen Schienenetzes. Der unter der ehemaligen FPÖ-Ministerin Monika Forstinger (F) ausgearbeitete und bis heute gültige Plan habe "zuwenig Rücksicht auf Prioritäten und vor allem die Finanzierbarkeit genommen", wird Kukacka in der Donnerstag-Ausgabe der Tageszeitung "Kurier" zitiert.

Prioritäten neu gesetzt

Geht es nach dem Staatssekretär, dann müssen die Prioritäten für den Bahnausbau neu gesetzt werden. So hält er ein Vorziehen der Westbahn für möglich, wie das auch vom neuen ÖBB-Chef Martin Huber sowie Bahnexperten und Opposition gefordert wird.

Andere Projekte, wie der besonders vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) forcierte Koralmtunnel, könnten dafür später gebaut werden. Dies hänge auch davon ab, wie die Genehmigungsverfahren bei den einzelnen Projekten laufen würden, so Kukacka.

Hintergrund ist der jüngste vorläufige ÖBB-Rahmenplan, wonach laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Profil" mehr als 30 Bauprojekte nach hinten verlagert werden könnten. Vizekanzler Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) hat daraufhin betont, dass der Plan noch durchaus veränderbar sei.

Post-Privatisierung: Entscheidung bis zum Sommer

Bei der bereits 2003 geplanten und 2004 vorerst abgesagten Post-Privatisierung kündigte Kukacka laut "Kurier" eine Entscheidung bis zum Sommer an. "Als ÖVP schließen wir aber einen Partner für die Post aus. Ich wünsche mir eine breite Beteiligung der Bevölkerung, eine Volksaktie", stellte der Staatssekretär klar.

Bei Gorbach hingegen stieß ein Börsegang bisher auf wenig Begeisterung. Er will diesen "nicht forcieren", sagte er Anfang des Jahres. Gleichzeitig betonte er aber, dass die Post ein Teil des Privatisierungsauftrags der Regierung sei.

Die SPÖ sprach sich damals gegen einen Börsegang aus, die Grünen vermuteten, dass Gorbach "die Steuerung der Postinfrastruktur-Agenden schon längst entglitten" sei.

Zu den Regierungsplänen für eine Änderung des Kündigungschutzes bei den ÖBB-Bediensteten meinte Kukacka einmal mehr, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit - sprich die Zustimmung der SPÖ - nicht erforderlich sei. "Wenn die Änderungen im öffentlichen Interesse und für die Betroffenen zumutbar sind, kann (ohne SPÖ, Anm.) ins Dienstrecht eingegriffen werden", betonte er. (APA)

Share if you care.