Türkei: Ex-Regierungschef wegen Korruption angeklagt

17. Februar 2005, 17:34
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Yilmaz beteuert Unschuld - Prozess nach erster Anhörung auf Ende März vertagt

Ankara - Im ersten Korruptionsprozess der Türkei gegen einen ehemaligen Regierungschef hat Ex-Ministerpräsident Mesut Yilmaz am Mittwoch seine Unschuld beteuert. Der 58-Jährige sprach am ersten Prozesstag bei seiner Anhörung vor dem Obersten Gericht in Ankara von einem "politischen Komplott" und wies alle Anschuldigungen zurück. Yilmaz ist zusammen mit seinem damaligen Wirtschaftsminister Günes Taner angeklagt, den Verkauf der staatlichen Türkbank 1998 mit Hilfe der Mafia beeinflusst zu haben. Im Falle einer Verurteilung wegen Betruges und Unterschlagung droht beiden Angeklagten eine Haftstrafe von jeweils mindestens zehn Jahren. Der Prozess wurde auf den 24. März vertagt.

Yilmaz: Bin nicht in den Verkauf der Türkbank verwickelt

Er sei nicht in den Verkauf der Türkbank verwickelt, sagte Yilmaz. "Derartige Anschuldigungen basieren auf einem politisch motivierten Komplott." Yilmaz hatte zuvor eingeräumt, vor dem Verkauf kurz einen beschuldigten Geschäftsmann getroffen zu haben. Damals habe er aber nichts von dessen Verbindungen zu einer mafiösen Gruppe gewusst, betonte der Ex-Regierungschef. Auch Taner bestritt die gegen ihn erhobenen Vorwürfe.

Unterlag 2002 Erdogan

Gegen das Urteil ist keine Berufung möglich. Die Affäre hatte im Herbst 1998 zum Sturz der Regierung unter Yilmaz geführt. Der frühere Vorsitzende der konservativen Mutterlandspartei (ANAP), ist bereits mehrfach wegen betrügerischer Machenschaften beschuldigt, aber bisher nicht gerichtlich belangt worden. Der dreimalige frühere Regierungschef galt auf dem Höhepunkt seiner Macht als integrer Politiker und Saubermann. Bei der Parlamentswahl im November 2002 unterlag er den gemäßigten Islamisten des heutigen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Mutterlandspartei errang keinen einzigen Sitz, und der heute 58-jährige Yilmaz gab seine politische Karriere auf.

Anwälte versuchten Verfahrensfehler nachzuweisen

Die Anwälte von Yilmaz und Taner versuchten zum Prozessauftakt die Einstellung des Verfahrens wegen Verfahrensfehlern zu erreichen. Yilmaz' Anwalt argumentierte, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der dem Parlament empfohlen hatte, den Fall an das Oberste Gericht zu verweisen, seine Kompetenzen überschritten habe. Der Ausschuss habe "wie ein Privatdetektiv gearbeitet" und das Prinzip der Unschuldsvermutung verletzt. Der Prozess gegen seinen Mandanten sei politisch und nicht juristisch motiviert. Die Staatsanwaltschaft wies dies zurück; die elf Richter des Obersten Gerichtes entschieden, den Prozess fortzusetzen.

Yilmaz soll Zuschlag für Bankübernahme schon vorher geregelt haben

Yilmaz soll im Voraus festgelegt haben, wer den Zuschlag in der Ausschreibung für die Übernahme der Türkbank bekommen soll. Er soll die Dienste eines Mafiabosses in Anspruch genommen haben, um Konkurrenten abzuschrecken. Die Affäre flog auf, als den Medien Mitschnitte eines Telefongespräches zwischen dem Mafiaboss und dem Geschäftsmann zugespielt wurden, der den Zuschlag bekam. Yilmaz' Regierung wurde per Misstrauensvotum gestürzt. Die Privatisierung der Türkbank wurde gestoppt; die Bank befindet sich zur Zeit in der Auflösung. (APA/Reuters)

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