Belgien: Parlament lehnt Volksbefragung zu EU-Verfassung ab

18. Februar 2005, 15:52
1 Posting

Sozialistische Koalitionspartner stimmte mit oppositionellen Christdemokraten gegen Vorschlag von Regierungschef Verhofstadt

Brüssel - Die belgischen Wähler werden anders als zunächst geplant nicht zur Europäischen Verfassung befragt. Das Parlament des EU-Gründungsstaates stimmte am Mittwoch in Brüssel gegen eine Gesetzesvorlage, die eine Volksbefragung zur EU-Verfassung möglich machen sollte. Vor allem die Liberalen von Regierungschef Guy Verhofstadt hatten sich für das Gesetz stark gemacht. Ihr sozialistischer Koalitionspartner stimmte jedoch mit den oppositionellen Christdemokraten gegen den Vorschlag. (APA/dpa)
Share if you care.