Gaza-Rückzugsplan fixiert

18. Februar 2005, 07:11
3 Postings

Israelisches Parlament billigt Entschädigungsgesetz für Siedler - Shas-Partei droht mit Haushaltsblockade

Jerusalem - Das israelische Parlament hat den umstrittenen Gaza-Rückzugsplan von Ministerpräsident Ariel Sharon endgültig gebilligt. Mit 59 zu 40 Stimmen verabschiedete die Knesset am Mittwochabend ein Gesetz, dass eine Entschädigung für die 9.000 betroffenen Siedler vorsieht.

Vor der Abstimmung kam es im Parlament zu hitzigen Debatten zwischen Befürwortern und Gegnern des Abzugs. In Jerusalem verbrannten wütende Abzugsgegner am Abend Autoreifen.

Abzug im Sommer

Mit dem Abzug aus dem Gazastreifen und vier Siedlungen im Westjordanland soll in diesem Sommer begonnen werden. Der Plan hängt aber trotz der Billigung im Parlament weiterhin in der Schwebe, weil zuvor der Haushalt für das Jahr 2005 verabschiedet werden muss. Die ultra-orthodoxe Shas-Partei erklärte am Mittwoch, sie wolle den Haushalt blockieren. Auf deren Stimmen ist Sharon jedoch angewiesen.

Sollte der Haushalt nicht bis zum 31. März verabschiedet sein, würde dies nach israelischem Recht automatisch einen Sturz der Regierung bedeuten, woraufhin binnen drei Monaten Neuwahlen stattfinden müssten. Dies würde den Gaza-Abzugsplan verzögern und könnte ihn sogar zu Fall bringen. Beobachter vermuteten allerdings, dass die Shas-Partei in erster Linie Zugeständnisse für die Orthodoxen gewinnen will.

Israel veröffentlichte eine Namensliste von 500 freizulassenden palästinensischen Häftlingen. Die israelische Regierung hatte die Freilassung als Geste an die neue Palästinenserführung beschlossen. Nach israelischen Medienberichten sind unter den Freizulassenden keine Palästinenser, die Israelis getötet haben. Allerdings seien viele von ihnen an Überfällen oder der Planung von Anschlägen beteiligt gewesen, die fehlschlugen, hieß es.

Jordanischer Botschafter kehrt zurück

Nach vier Jahren Unterbrechung wird Jordanien ab Sonntag wieder mit einem eigenen Botschafter in Israel vertreten sein. Die Regierung in Amman traf diesen Beschluss nach Vereinbarung einer Waffenruhe zwischen Israel und den Palästinensern auf dem Gipfel von Sharm el Sheikh. Daran hatte am 8. Februar auch der jordanische König Abdullah teilgenommen.

Das Amt des Botschafters in Tel Aviv übernimmt der bisherige Gesandte in der Türkei, Maruf al Bachit. Der letzte jordanische Botschafter in Israel, Abdul Illah al Kurdi, war im August 2000 berufen worden, hatte sein Amt nach Beginn des palästinensischen Aufstands Ende September 2000 aber nicht mehr angetreten. Jordanien und Ägypten - die einzigen arabischen Staaten, die einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen haben - hatten damals die diplomatischen Beziehungen zu Israel heruntergestuft. Auch Ägypten kündigte in Sharm el Sheikh an, bald wieder einen Botschafter nach Tel Aviv zu entsenden.

Kabinettsumbildung

In Ramallah einigte sich das Zentralkomitee der Fatah auf eine umfassende Kabinettsumbildung. In der neuen palästinensischen Regierungsmannschaft, die das Parlament am Dienstag bestätigen muss, nehmen Vertraute von Präsident Mahmud Abbas Schlüsselpositionen ein. Brigadegeneral Nasser Yussef bestätigte der AP, dass er das Amt des Innenministers erhalte. Mohammed Dahlan, der frühere Sicherheitschef im Gazastreifen und Politiker der jüngeren Generation, werde Kabinettsminister. Künftiger Außenminister soll der derzeitige Gesandte bei den Vereinten Nationen, Nasser al Kidwa, werden. Al Kidwa ist ein Neffe von Yasser Arafat. Der amtierende Außenminister Nabil Shaath übernimmt den Angaben zufolge das Ressort des Planungsministers und wird zugleich stellvertretender Ministerpräsident. (APA/AP/dpa)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Siedlung Nissanit im nördlichen Gazastreifen.

Share if you care.