Sparkassen wollen legal kuscheln

25. Februar 2005, 17:15
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Erste Bank geht im Kartellverfahren wegen Haftungsverbund in die Offensive

Wien - Im Streit um den Haftungsverbund geht die Erste Bank nun in die Offensive und versucht, Bank Austria Creditanstalt (BA-CA) und Wettbewerbshütern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Erste, zwei Sparkassen und der so genannte Haftungsverbund haben diesen Zusammenschluss nun überraschend doch beim Kartellgericht angemeldet.

Ziel des Antrags, der noch vor Weihnachten eingebracht wurde: Die enge Kooperation der Sparkassen mit ihrem Spitzeninstitut Erste Bank sowie dem Anfang 2002 gegründeten Haftungsverbund soll rechtlich wasserdicht gemacht werden.

Letztlich sollen sich diesem Zusammenschluss (einfach ausgedrückt handelt es sich dabei um mehr als eine lose Kooperation, aber um weniger als ein Kartell) alle österreichische Sparkassen anschließen.

Eingebracht wurde der Antrag von Erste Bank, "s Haftungs- und KundenabsicherungsgmbH" ("Haftungsverbund"), Steiermärkischer Bank und Sparkasse AG und Wiener Neustädter Sparkasse. Ein Sektormanager: "Wird der Zusammenschluss genehmigt, sind wir das rechtliche Risiko aus unserer Kooperation los. Die einzelnen Sparkassen bleiben aber trotzdem unabhängig und selbstständig."

Kartellverfahren

Hintergrund dieses Schrittes ist das Kartellverfahren, das Erste-Erzrivalin BA-CA wegen des Haftungsverbundes seit Ende 2003 gegen die Erste Bank führt. Auch die Bundeswettbewerbsbehörde hat beim Kartellgericht einen Unterlassungsantrag beim Kartellgericht eingebracht.

Den Sparkassen wird vorgeworfen, ihre Zusammenarbeit (gemeinsame Produkte, IT) stelle ein gesetzeswidriges Kartell dar. Das Gegenargument der Ersten: Die Kooperation bringe Ersparnisse, erschwere Übernahmen und erhöhe den Wettbewerb sogar.

Wirtschaftlich geht es um die Konsolidierung von 61 Sparkassen (acht sind dem Haftungsverbund nicht beigetreten) in der Erste-Bank-Bilanz, beschert diese der Ersten doch eine um rund 290 Mio. Euro höhere Kernkapitalquote. Das wiederum verbessert Ratings und Refinanzierungskosten.

"Lex Treichl"

Allein die Tatsache, dass der Haftungsverbund gegründet werden konnte, hatte die Konkurrenz empört. Denn die Voraussetzung für diesen wurde erst durch die Novelle des Bankwesengesetzes 2002 geschaffen - "Lex Treichl" genannt; nicht eben zur Freude von Erste-Chef Andreas Treichl. Mit ihrem Antrag versuchen die Erste-Banker nun, ihren Klägern den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Erlauben die Kartellrichter den Zusammenschluss, so ist der Kartellvorwurf vom Tisch. Erste-Sprecher Michael Mauritz: "Der Zusammenschluss untermauert unsere Argumentation." Fix ist das noch lange nicht.

Der deutsche Wissenschafter Martin Hellwig kommt in seinem Gerichtsgutachten sinngemäß zum Schluss, dass sich die Sparkassen in einem "Graubereich" bewegen. Nächster Verhandlungstermin: 3. März. (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.02.2005)

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