SPÖ will Garantie für Gratisunterricht

4. Mai 2005, 19:27
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Gusenbauer will Verzicht auf Schulgeld in der Verfassung festschreiben, Gehrer spricht von "Panikmache"

Wien - Die SPÖ muss sich von den Regierungsparteien nun den Vorwurf gefallen lassen, ihre eigene Forderung nach Abschaffung der Zweidrittelmehrheit zu torpedieren. Am Mittwoch verlangte SP-Chef Alfred Gusenbauer eine verfassungsrechtliche Verankerung, dass der Schulbesuch unentgeltlich und das Schulsystem öffentlich bleibe.

Bisher hatte die SPÖ eine völlige Streichung der Zweidrittelmaterien für Schulgesetze gefordert, während die ÖVP auf Ausnahmen wie etwa der Schulgeldfreiheit oder der Schulpflicht beharrt hatte. Nun will die SPÖ die Streichung der Zweidrittelbestimmungen, gleichzeitig aber neue einführen. Gusenbauers Argument: Sonst könnte die ÖVP ja Schulgeld einführen.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wies dies umgehend zurück: "Niemand in der Regierung denkt daran, Schulgeld einzuführen. Der Status quo bleibt unverändert." Vielmehr schlage für Gusenbauer jetzt "die Stunde der Wahrheit", ob er seine eigenen Forderungen ernst nehme. Beim Schulgipfel habe keiner der SP-Vertreter etwas gegen den VP-Vorschlag gehabt - vielleicht hätte, so Schüssel, auch Gusenbauer daran teilnehmen sollen.

Bildungsministerin Elisabeth Gehrer meinte, es sei "unverantwortlich" von Gusenbauer, solche Ängste zu schüren. FP-Bundesparteiobfrau Ursula Haubner versicherte, mit ihrer Partei in der Regierung werde es "kein Schulgeld in Österreich geben". Gusenbauer versuche mit seiner Forderung "billiges politisches Kleingeld auf dem Rücken der Schüler und Eltern zu wechseln".

Der grüne Bildungssprecher Dieter Brosz verwehrt sich gegen eine "Scheindebatte". Schon jetzt werde Schulgeld in ganztägigen Schulformen eingehoben: "Wie sonst sollen die über die Verpflegungskosten hinausgehenden Beiträge von bis zu 150 Euro bezeichnet werden?"

Die SPÖ verlangt in einem "Pisa-Aktionsplan 2012" außerdem die flächendeckende Schaffung von Ganztagsschulplätzen, bis 100.000 zusätzliche Plätze erreicht sind. Erst dann hätten die Eltern eine Wahl zwischen Ganztagsschulen mit verschränktem Unterricht, Schulen mit Nachmittagsbetreuung und der "Halbtagsschule". Außerdem soll die öffentliche Hand ein Kindergartenjahr als letztes Vorschuljahr anbieten, fordert Gusenbauer. Später sollten unabhängig von der Herkunft alle Kinder mit Sprachdefiziten das Jahr verpflichtend absolvieren.

Schule auf die Piste

Die ÖVP zieht es dagegen reformmäßig auf die Skipiste. Weil die Zahl der Schulskikursteilnehmer in den vergangenen 20 Jahren von 250.000 auf 150.000 zurückgegangen ist, wird der Skiverband in Zusammenarbeit mit den Schulen ein neues Konzept "Schule auf die Piste" entwickeln. Damit soll die Organisation von Wintersportwochen erleichtert werden: Ein fünftägiges All-inklusive-Programm mit Ausrüstung, Unterkunft und Skipass soll um 190 Euro angeboten werden. Unterstützt wird die Aktion von der Österreich Werbung, dem Fachverband der Seilbahnen, den Bundesbahnen, der Skiindustrie und dem Handel. (Samo Kobenter/DER STANDARD, Printausgabe, 17.2.2005)

Gusenbauer präzisiert in der ZIB2:
"Verfassungs-Mehrheit jedenfalls abschaffen"
Wenn ÖVP kein Schulgeld einführen will, aber nicht bereit ist, dass zu verankern, "dann müssen die Alarmglocken läuten"
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