Vergabekommissionschef für EM-Stadion: "Massive Beeinträchtigungen" durch Haider

20. Februar 2005, 09:31
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Stadion-Bau: Peter Gattermann wehrt sich gegen Einflussnahme durch Politik

Wien - Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider schlägt weiter um sich: Nachdem er dem Vorsitzenden der Vergabekommission für den Bau des EM-Stadions in Klagenfurt, Peter Gattermann, "Rechtsbruch" vorgeworfen hatte, sprach dieser am Mittwoch von "massiven Beeinträchtigungen" vonseiten des Landeshauptmannes und der Kärntner Mitglieder der Vergabekommission. Mittlerweile glaube Gattermann nicht mehr, "dass alle an einem Strang ziehen". Es gebe durch Haider und die Landesvertreter massive Kritik und Beeinträchtigungen, die "das Leben und die Arbeit" in der Kommission "extrem schwer machen" würden, sagte Gattermann im ORF-Radio.

Er verwahrte sich auch gegen den Vorwurf Haiders, "Rechtsbruch" im Vergabeverfahren begangen zu haben. Das Verfahren sei eines der am besten geprüften, betonte Gattermann und wies darauf hin, dass von zwei Experten die Rechtmäßigkeit festgestellt worden sei. Die Vergabe werde jedenfalls keine politische Entscheidung sein, sondern nach sachlichen Gründen erfolgen. Momentan hätten noch alle sechs Bieter dieselben Chancen, so Gattermann, von Beruf Direktor des Österreichischen Instituts für Schul- und Sportstättenbau.

Haider wirft Gattermann vor, er habe sich "die Preise angeschaut", bevor das Vergabeverfahren begonnen habe. Die vom Land Kärnten gestellten Mitglieder der Vergabekommission verlangten bereits den Rücktritt Gattermanns, "weil dieser jede Vertrauensgrundlage verloren" hätte.

Sollte dennoch alles mit rechten Dingen zugehen, dann haben die sechs Baufirmen, die noch im Rennen sind, bis kommenden Dienstag, (22. Februar) Zeit, ihre endgültigen Angebote abzugeben. Bis dahin kann nachgebessert werden. Es handelt sich um ein Verhandlungsverfahren, was nicht heißt, dass es nur um Preisverhandlungen oder reine Preisnachlässe geht. Das heißt vielmehr: Der Bauherr kann zusätzliche Wünsche äußern: Diese werden dann von den Bietern bepreist. Es dürfe aber nicht sein, dass ein Bieter plötzlich deutlich weniger verlangt als bisher oder sich gar mit fremden Federn schmückt und Teile aus Konkurrenz-Unterlagen übernimmt. Vorausgesetzt, das Verfahren wird ordentlich beendet und die Kommission kommt zu einem einstimmigen Urteil. Dann tagt am 7. März die Vergabekommission und entscheidet, wer schließlich den Bauauftrag erhält. Bisher war die Porr/Alpine mit ihrem Angebot von 60 Millionen Euro Best-und Billigstbieter.

"Nicht aufbauschen"

Im Ministerrat am Dienstag hatte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel seine Regierungsmitglieder noch ersucht, die "Abhör-Affäre" rund um den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider "klein zu spielen" und in der Öffentlichkeit nicht aufzubauschen. Das Anliegen der FPÖ, die Umstände der Abhöraktion im parlamentarischen Stapo-Ausschuss zu thematisieren und Innenministerin Liese Prokop vorzuladen, schmetterte Schüssel ab.

Am Mittwoch meldete sich ungeachtet der Appelle Schüssels Vizekanzler Hubert Gorbach zu Wort. Er sprach im Zusammenhang mit dem angeblichen Abhörskandal in Kärnten um die Vergabe für den Bau des Klagenfurter EM-Stadions von "Merkwürdigkeiten". Für Gorbach besteht auch der Verdacht des Amtsmissbrauchs. Gorbach wehrt sich dagegen, die "Bespitzelungsvorwürfe" von Haider als absurd zu bezeichnen, ohne diese einer genauen Prüfung unterzogen zu haben.

Haider hat eine Strafanzeige gegen den Chef des Büros für interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium, Martin Kreutner, angekündigt. Dieser habe erklärt, es hätte keine Abhörungen von Kärntner Persönlichkeiten gegeben, andererseits aber zugegeben, dass die beiden freiheitlichen Kärntner Gendarmeriebeamten Adolf Winkler und Adolf Stark telefonisch überwacht worden seien.

In einem News-Interview erkennt Haider in Bundeskanzler Wolfgang Schüssel den Schuldigen der Abhöraktion: "Schüssel will im Frühherbst 2005 wählen, und daher muss er mögliche neue, für ihn gefährliche, Bewegungen verhindern. Er provoziert Teile der Freiheitlichen doch schon seit Wochen bewusst, um wieder Neuwahlen vom Zaun zu brechen." (cr, völ/DER STANDARD, Printausgabe, 17.02.2005)

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    foto: standard/christian fischer
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