Bosnien: Premier der Serben aus Karadzic-Partei

17. Februar 2005, 17:34
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46 Abgeordnete des bosnisch-serbischen Parlaments stimmten für, 32 gegen Pero Bukejlovic

Banja Luka/Belgrad – Nach sieben Jahren ist wieder ein Mitglied der "Serbischen Demokratischen Partei" (SDS) Regierungschef der Republika Srpska (RS). Für den neuen Premier der serbischen Republik in Bosnien, Pero Bukejlovic, stimmten am Dienstagabend 46, gegen ihn 32 Abgeordnete des bosnisch-serbischen Parlaments. Mandatare der Bosniaken von der SDA verließen vor der Abstimmung den Saal: Gründer und langjähriger Chef der SDS ist nämlich Radovan Karadzic, den das Haager UN-Tribunal wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" sucht.

Die bisherige Regierung war Mitte Dezember aus Protest wegen den Strafmaßnahmen zurückgetreten, die der internationale Bosnienbeauftragte Paddy Ashdown gegen die RS wegen "mangelnder Zusammenarbeit" mit dem UN-Tribunal verhängt hatte. Ashdown kündigte die Auflösung des bosnisch-serbischen Verteidigungsministeriums und Zwangsreformen in der Polizei an. Die USA ihrerseits beschlossen Einreiseverbote für einzelne Minister der früheren und Mitglieder der SDS, die Karadzic logistisch und finanziell unterstützen soll.

Die Republika Srpska werde ihre internationalen Verpflichtungen erfüllen, versprach Bukejlovic in seiner Rede im Parlament und setzte sich grundsätzlich für die Zusammenarbeit mit dem UN- Tribunal ein. (DER STANDARD, Printausgabe, 17.02.2005)

Von Andrej Ivanji
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