Fischler wird Berater Kroatiens bei EU-Verhandlungen

18. Februar 2005, 14:33
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Ex-EU-Kommissar bestätigt: Wurde am Dienstag fixiert - Will EU-Kanidaten vorwiegend in Fischerei- und Agrarfragen unterstützen

Wien - "Berater ist richtig, Chef ist falsch". So kommentierte der frühere ÖVP-Landwirtschaftsminister und ehemalige EU-Agrarkommissar Franz Fischler am Mittwoch einen Bericht der kroatischen Nachrichtenagentur Hina, wonach er das Verhandlungsteam Kroatiens bei den EU-Beitrittsverhandlungen als "Chefberater" unterstützen werde. Er sei von der Regierung in Zagreb unter Premier Ivo Sanader (Krostische Demokratische Gemeinschaft/HDZ) eingeladen worden, sagte Fischler gegenüber der APA. Seit Dienstag sei seine Berater-Rolle in der kroatischen Hauptstadt fixiert worden.

Der frühere EU-Kommissar wird Kroatien nach eigenen Angaben vor allem in den Bereichen Fischerei und Landwirtschaft auf ihrem Weg in die Europäische Union unterstützen. Aber auch in allgemeinen Fragen der Mitgliedschaft werde er seine Expertise zur Verfügung stellen, meinte Fischler.

Zu Fragen der Chancen Kroatiens, der näheren Form seiner Tätigkeit sowie des offenbar gefährdeten Beginns der Aufnahmegespräche wollte Fischler nichts sagen. "Ich bin zu Vertraulichkeit verpflichtet", betonte er und sprach von einem "inneren Verhältnis zwischen mir und der kroatischen Regierung".

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfel im Dezember des Vorjahres das Datum 17. März für den Start der Beitrittsverhandlungen von der vollen Kooperation Kroatiens mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) abhängig gemacht.

Carla del Ponte, die Chefanklägerin des Tribunals, soll nun laut kroatischen Medienberichten in einem Brief an die EU-Mitgliedsländer und die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft Zagreb eine unzureichende Zusammenarbeit bescheinigt haben.

Konkret geht es dabei um den wegen Kriegsverbrechen gesuchten koratischen General Ante Gotovina. Diesem wird vorgeworfen, für die Ermordung von 150 und für die Vertreibung von 150.000 Serben während der Offensive zur Rückeroberung des serbisch besetzten Landesteils Kroatiens im Jahr 1995 verantwortlich zu sein.

Fischler verwies hinsichtlich einer möglicher Verzögerung des Beginns der Beitrittsverhandlungen lediglich auf eine Sanader-Pressekonferenz vom Dienstag. Dieser habe dort erklärt, dass der 17. März für ihn, Sanader, feststehe.

In einem Interview mit der APA im Jänner rechnete Fischler damit, dass die Gespräche wie geplant am 17. März aufgenommen würden. Die "Hürde Gotovina" beschrieb er damals folgendermaßen: "Kroatien muss glaubhaft machen, dass es das Menschenmögliche unternimmt, um diesen Herrn zu finden. An sich sind sie bereit, ihn auszuliefern. Das haben sie schon zugesagt. Wenn man die Praktiken dieser Herren Generäle kennt und die Möglichkeiten des Versteckens, die sie haben, dann kann niemand ernsthaft von den Kroaten verlangen, dass er bis zu einem gewissen Datum gefunden werden muss." Premier Sanader kooperiere "sehr wohl voll", fügte er damals hinzu. (APA)

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    Fischler: "Berater ist richtig, aber kein Chef."

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