Innenministerium: Keine gesetzwidrige Telefonüberwachung

17. Februar 2005, 19:52
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Sprecher Gollia weist Aussage von Haiders Pressesprecher zu "illegalen Abhörungen" zurück - 2003 gab es 2.863 angeordnete Überwachungen

Wien - Das Innenministerium betonte Mittwoch Nachmittag neuerlich, dass es "keine gesetzwidrige Telefonüberwachung" gegeben habe. Der Sprecher des Ministeriums, Rudolf Gollia, betonte, dass die "Sicherheitsbehörden ihre Telefonüberwachungen natürlich nur unter Zugrundelegung der österreichischen Rechtsordnung und mit richterlichem Auftrag durchführen". Das Innenministerium wies damit erneut zurück, dass es, wie der Haider-Pressesprecher Stefan Petzner erklärte, "illegale Abhörungen" gegeben habe.

Kein Beamter einer Sicherheitsbehörde, sei es Polizei, Gendarmerie oder Bundeskriminalamt, "kann ein Interesse daran haben, ohne richterlichen Auftrag Telefonüberwachungen durchzuführen. Da wäre er selber mit Strafe bedroht", sagte Gollia.

Die letzten verfügbaren Zahlen weisen aus, dass laut Sicherheitsbericht 2003 insgesamt 4.018 Telefonüberwachungen beantragt worden seien. Davon wruden 2.863 rechtskräftig angeordnet. (APA)

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