Aufregung um kritischen Europarats-Bericht in der Türkei

17. Februar 2005, 17:34
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"Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz" kritisiert Situation der Kurden und Roma

Straßburg/Wien - Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), eine Instanz des Europarates, hat am Dienstag einen Bericht veröffentlicht, wonach Minderheiten wie die Kurden oder die Roma in der Türkei nach wie vor diskriminiert würden. Auch Fragen des Zugangs zu Bildung, des Menschenhandels und der Religionsfreiheit waren Teil des bereits dritten Berichts von ECRI über die Türkei. Politiker der Regierungspartei AKP protestierten gegen den Bericht. Parlamentspräsident Bülent Arinc sagte vor Journalisten, die Europäer sollten sich von "Vorurteilen lösen".

Dem am Dienstag veröffentlichten Bericht zufolge äußert ECRI Bedenken, wonach, trotz "wichtiger" Verfassungs- und Gesetzesreformen in den vergangenen Jahren, immer noch Nachholbedarf in Bezug auf Minderheiten wie Kurden, Roma sowie Immigranten bestehe. Diese seien nach wie vor Objekte von ungerechter Behandlung durch Teile der Ordnungskräfte.

ECRI legte den türkischen Autoritäten auch nahe, Maßnahmen zu ergreifen, um das Kurdenproblem im Süd-Osten des Landes zu lösen. Die Kurden wurden, so der Bericht, durch einen "bewaffneten Konflikt" vertrieben, und würden in großer wirtschaftlicher und sozialer Not leben. Die türkische Regierung, so die heutige Online-Ausgabe der "Turkish Daily News", widersprach dem Vorwurf eines "bewaffneten Konflikts", und bezeichnete das Vorgehen als "Kampf gegen den Terrorismus".

Ein weiterer Punkt, der aus dem Bericht hervorgeht, sind Mängel im Zusammenhang mit religiöser Freiheit in der Türkei. Beispielsweise müsste die Erwähnung des religiösen Glaubensbekenntnisses aus dem Personalausweis herausgenommen werden. Auch die Pflicht zum Religionsunterricht in Schulen wurde erneut bemängelt. Religionsunterricht müsse fakultativ sein und solle einen Einblick in mehrere religiöse Kulturen geben und nicht eine Einführung in die Grundlagen des Islam darstellen, so der Bericht.

Premierminister Recep Tayyip Erdogan sagte "Turkish Daily News" zufolge, man werde den Bericht studieren und erwäge Gesetzesänderungen. Die Regierung werde beraten, was in dieser Angelegenheit zu tun sei und werde den Gegenstand, falls nötig, an das Parlament herantragen. Andere Mitglieder aus der Regierungspartei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) nahmen jedoch Protesthaltung ein. Parlamentspräsident Arinc bezeichnete die Streichung des verpflichtenden Religionsunterrichts als "Fehler".

Neben der Türkei erhielten auch Österreich, Frankreich, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien am Dienstag einen Bericht von ECRI. Auch in diesen Ländern wurden Mängel in Bereichen wie Menschenrechtspolitik, in Fragen des Rassismus oder des Antisemitismus festgestellt. (APA)

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