Auch Niederösterreich stellt sich gegen Kärnten

20. Februar 2005, 14:01
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Einspruch wegen Kündigung der Grundversorgungsvereinbarung

St. Pölten - Nach Wien und Oberösterreich wird auch Niederösterreich Einspruch gegen den Rücktritt Kärntens von der Asyl-Grundversorgungsvereinbarung erheben. Ein entsprechender Beschluss wurde in der jüngsten Sitzung der Landesregierung gefasst, teilte der zuständige Landesrat Josef Plank (V) mit. "Es ist für Niederösterreich von essenzieller Bedeutung, dass alle Vertragspartner zu dieser gemeinsam unterzeichneten Vereinbarung stehen."

Plank erinnerte daran, dass der 2004 zwischen dem Bund und allen Bundesländern abgeschlossene Vertrag "ausgewogen und umfassend die gemeinsame Vorgangsweise sowohl in organisatorischer als auch in finanzieller Sicht bei der Grundversorgung von Asylwerbern" regle. Gerade Niederösterreich sei durch die weitaus größte Erstaufnahmestelle in Traiskirchen sowohl in der Stadtgemeinde selbst als auch im Bezirk Baden stark belastet. Es sei daher wesentlich, dass alle Bundesländer die gemeinsam unterzeichnete Vereinbarung einhalten und die Quote entsprechend erfüllen.

Die Frage ist, ob der Einspruch der Länder überhaupt noch relevant ist. Denn das Land Kärnten hatte Anfang des Monats nach einem Gespräch zwischen Landeshauptmann Jörg Haider (F) und Innenministerin Liese Prokop (V) erklärt, sein Kündigungsverfahren betreffend die 15a-Vereinbarung mit dem Bund über die Aufnahme von Flüchtlingen nicht weiter zu verfolgen.

Haider: "Guten Morgen, Niederösterreich"

Mit den Worten "Guten Morgen, Niederösterreich" reagierte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) am Mittwoch auf den Beschluss der niederösterreichischen Landesregierung, gegen den angeblichen Rücktritt Kärntens von der 15a-Vereinbarung über die Asyl-Grundversorgung Einspruch zu erheben. "Nach Wien und Oberösterreich hat auch Niederösterreich noch nicht bemerkt, dass Kärnten schon vor zwei Wochen einen Stopp des Kündigungsverfahrens beschlossen hat", ließ Haider über seinen Sprecher Stefan Petzner der APA mitteilen.

Petzner erinnerte daran, dass es am 3. Februar ein zufrieden stellendes Gespräch zwischen dem Kärntner Landeshauptmann und Innenministerin Liese Prokop (V) in Sachen Flüchtlingsaufnahme gegeben habe, wobei "Kärntens Vorgangsweise hinsichtlich einer restriktiven Asylpolitik bestätigt" worden sei. Unmittelbar nach der Unterredung habe Haider die Einstellung des Kündigungsverfahrens bekannt gegeben. Petzner: "Aber das scheint offensichtlich nach Wien, Linz und St. Pölten nicht durchgedrungen zu sein." (APA)

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