Gorbach: Bespitzelungsvorwürfe Haiders nicht absurd

19. Februar 2005, 12:53
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Haubner glaubt Haider: FPÖ-Chefin stellt sich hinter ihren Bruder - ÖVP-Minister weisen Securitate-Vergleich erneut scharf zurück

Wien - Vizekanzler Hubert Gorbach (F) hat im Zusammenhang mit dem angeblichen Abhörskandal in Kärnten rund um die Vergabe-Causa für den Bau des Klagenfurter EM-Stadions von "Merkwürdigkeiten" und dem Verdacht des Amtsmissbrauchs gesprochen. Er wehre sich jedenfalls dagegen, die "Bespitzelungsvorwürfe von Landeshauptmann Jörg Haider (F) als absurd zu bezeichnen, ohne diese einer genauen Prüfung unterzogen zu haben". Von Haider selbst war bis dato noch keine Stellungnahme zu den jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) zu erhalten. Schüssel hatte ja Haider "verbale Entgleistungen" vorgehalten.

Gorbach meinte in einer Aussendung, im Zuge der Entwicklungen "rund um die befürchtete Abhörung von hochrangigen Kärntner Persönlichkeiten" seien zahlreiche Merkwürdigkeiten zu Tage gekommen. "Ich frage mich beispielsweise, wie es sein kann, dass schon seit Tagen die streng vertraulichen Inhalte der angeblichen Abhörprotokolle medial verbreitet werden, zumal diese der unabhängigen Justiz bis zum heutigen Tage noch immer nicht vorliegen. Da fordere ich umfassende Aufklärung und eine Rechtfertigung der verantwortlichen Beamten, denn schließlich steht hier der Vorwurf des Amtsmissbrauchs im Raum", so Gorbach.

Strafanzeige begrüßt

Der Vizekanzler fordert neuerlich eine vollständige Aufdeckung dieser Causa und "begrüßt die in Vorbereitung stehende Strafanzeige von Haider sehr". "Telefonabhörungen sind eine sehr sensible und in die Privatsphäre eingreifende Maßnahme. Jeglichem Missbrauchsvorwurf muss umfassend nachgegangen werden. Wenn ein Landeshauptmann - egal welcher Fraktion - einen Verdacht äußert, dann darf dieser nicht einfach ignoriert werden, sondern ist mit allen gesetzlich zur Verfügung stehenden Mitteln zu prüfen und aufzuklären", so Gorbach.

Haubner glaubt Haider

FPÖ-Chefin Ursula Haubner stellt sich im angeblichen Abhörskandal in Kärnten hinter ihren Bruder Jörg Haider: "Ich glaube ihm. Ich habe keinen Grund, das nicht zu tun", erklärte sie im "Kurier" (Donnerstag-Ausgabe) zu Haiders Vorwürfen, er und 31 andere Kärntner seien von einer Abteilung des Innenministeriums belauscht worden. Haubner verlangt rasche Aufklärung.

"Abhören oder Bespitzeln ist etwas so Sensibles, das stark in die Privatsphäre geht. Es müssen alle Seiten Interesse haben, dass nicht nachhaltig der Eindruck entsteht, dass seitens des Innenministeriums Willkür gegen irgendjemanden durchgeführt wird", sagt Haubner.

Haider hatte tags zuvor einer Abteilung des Innenministeriums vorgeworfen, wie die gefürchtete ehemalige rumänische Geheimpolizei Securitate von Ex-Diktator Nicolaeu Ceausescu zu agieren. Der Alt-FPÖ-Chef hatte auch behauptet, inklusive seiner Person seien 32 Persönlichkeiten aus Kärnten abgehört worden. Innenministerin Liese Prokop (V) zeigte sich unbeeindruckt von den Aussagen Haiders und hatte gemeint, es könne sich wohl nicht um Verfolgungswahn handeln, denn das wäre ein Krankheitszustand. Die Forderung Haiders, das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) zu schließen, sei "völlig unsinnig".

ÖVP-Minister weisen Securitate-Vergleich scharf zurück

Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) und Umweltminister Josef Pröll (V) haben am Mittwoch die Vorwürfe des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (F) gegen das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) des Innenministeriums scharf zurückgewiesen. Haider hatte am Montag das BIA im Zusammenhang mit Abhörungen von Kärntner Exekutivbeamten mit dem ehemaligen rumänischen Geheimdienst Securitate verglichen. Dies sei "völlig unangebracht", so die Minister im Gespräch mit der APA.

Rauch-Kallat sagte, dass im Innenministerium "nichts vorgefallen ist, was nicht von der unabhängigen Justiz veranlasst wurde". Wenn man wisse, welche Verbrechen die Menschen verachtende Securitate begangen habe, sei jeder Vergleich mit einer österreichischen Behörde "unzumutbar", so die Ministerin, die am Montag in Kärnten den Bundesbäuerinnentag in Villach besuchte.

Auch Pröll verwahrte sich gegen die Attacken Haiders: "Jeder Vergleich mit der berüchtigten Securitate ist völlig unangebracht, um es vorsichtig auszudrücken." Der Minister erinnerte daran, dass der ehemalige kommunistische Inlandsgeheimdinest Rumäniens für zahlreiche Verbrechen verantwortlich gewesen sei.

Haider hatte am Dienstag eine Strafanzeige gegen den Chef des Büros für interne Angelegenheiten im Innenministerium (BIA), Martin Kreutner, angekündigt. Dieser habe einerseits erklärt, es hätte keine Abhörungen von Kärntner Persönlichkeiten gegeben, andererseits aber zugegeben, dass die beiden freiheitlichen Kärntner Gendarmeriebeamten Adolf Winkler und Adolf Stark sehr wohl telefonisch überwacht worden seien. Dafür würde es laut Haider aber keine richterliche Genehmigung geben. (APA)

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