EU-Kommission verteidigt Barrosos Wahlkampfauftritt

18. Februar 2005, 14:33
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Neutralität der Kommission werde durch TV-Werbespot, in dem der Kommissionspräsident für seine Partei auftritt, "nicht in Frage gestellt"

Brüssel - Die EU-Kommission hat einen umstrittenen Auftritt von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso im portugiesischen Wahlkampf verteidigt. Kommissionssprecherin Francoise Le Bail bestätigte am Mittwoch in Brüssel, dass Barroso in einem 36 Sekunden dauernden Fernsehspot seine Partei, die konservative SDP (Sozialdemokratische Partei), unterstützt.

"Die Neutralität der Kommission ist dadurch nicht in Frage gestellt", erklärte die Sprecherin. Barroso habe sich als Einzelperson und Bürger, nicht als Kommissionspräsident geäußert. Außerdem werde sich nicht weiter in den Wahlkampf einmischen.

Weder der EU-Vertrag noch ein Verhaltens-Kodex für die Mitglieder der Kommission verlange von diesen, dass sie ihre politischen Tätigkeiten einstellen müssten. Schon früher hätten sich Kommissare und Kommissionspräsidenten an Wahlkämpfen beteiligt, sagte die Sprecherin.

Während die Kommissare für ein solches Engagement jedoch die Genehmigung des Präsidenten einholen müssen, gilt eine solche Erfordernis für ihn nicht. Nach dem Verhaltenskodex dürften die Mitglieder der EU-Kommission "aktive Mitglieder" in Parteien und Gewerkschaften sein, sofern dies nicht ihre Tätigkeit beeinträchtige, sagte die Sprecherin.

Die Sozialdemokraten im EU-Parlament hatten zuvor kritisiert, Barroso habe mit seinem Wahlkampfauftritt, seine Unabhängigkeit aufs Spiel gesetzt. Barrosos Vorgänger Romano Prodi hatte vor seiner Rückkehr in die italienische Politik das oppositionelle Mitte-Links-Bündnis öffentlich unterstützt.

Nach dem EU-Vertrag sind die Mitglieder der Kommission dem europäischen Gemeinwohl verpflichtet und dürfen keine Anweisungen der Regierungen entgegennehmen. In Portugal wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Barrosos regierende SDP liegt laut Umfragen hinter den oppositionellen Sozialisten. (APA)

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