Tschechien: Koalitionskrise beruhigt sich

17. Februar 2005, 17:37
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Christdemokratische Volkspartei mäßigt Forderungen an Premier Gross

Prag - Die Krise innerhalb der Prager Regierungskoalition wegen der Affäre um die Finanzierung einer Luxuswohnung des sozialdemokratischen (CSSD-) Premiers Stanislav Gross und umstrittener unternehmerischer Aktivitäten seiner Frau beruhigt sich offenbar. Noch am Dienstag und im Laufe des Mittwochs schien es, als könnte die mitregierende christdemokratische Volkspartei (KDU-CSL) von Miroslav Kalousek die Koalition verlassen, sollte Gross nicht zurücktreten und die CSSD nicht einen anderen Premier vorschlagen. Am Mittwochabend mäßigte die KDU-CSL jedoch ihre Forderungen und erklärte, Gross' Ablösung sei keine Bedingung.

"Kalousek lässt Gross leben", kommentierte die Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" die jüngsten Ereignisse am Donnerstag und fügte hinzu, die KDU-CSL habe Gross "nur ein Wachsmesser an die Kehle gesetzt". Die Zeitung "Pravo" meinte, "die Volkspartei hat den Druck gegen Gross gemildert".

Weitere Bedingungen

Die KDU-CSL stellte gleichzeitig einige andere Bedingungen für ihren Verbleib in der Regierung. Die Erfüllung dieser Forderungen dürfte für Gross jedoch kaum ein Problem sein. Erstens müsse der Regierungschef seine finanziellen Verpflichtungen so glaubwürdig regeln, dass man aus seinem persönlichen Problem kein politisches machen könne. Damit ist vor allem die Rückzahlung der Schulden gemeint, die Gross offenbar bei seinem Onkel hat, von dem sich der Premier für den Wohnungskauf Geld geliehen haben soll. "Gibt es keine Schulden, dann gibt es auch kein Problem", meinte Kalousek.

Tätigkeit der Gattin

Zweitens forderte die Volkspartei, dass Gross' Ehefrau ihre unternehmerischen Aktivitäten aussetze. Diese Bedingung hat der Premier praktisch bereits erfüllt, indem er erklärte, Sarka Grossova werde ihre Firma für die Zeit, in der er selbst hohe politische Ämter ausübe, an eine renommierte Anwaltskanzlei übergeben. "Das ist für uns annehmbar", sagte Kalousek. Die Geschäftsaktivitäten von Gross' Ehefrau sind umstritten, weil sie gemeinsame Projekte mit einer Unternehmerin hat, die wegen des Verdachts auf Versicherungsbetrug strafrechtlich verfolgt wird und in einer ihrer Immobilien einen Rotlicht-Club betreiben lassen soll.

Vaclav Klaus gegen Minderheitenregierung

Zu den Koalitionsstreitigkeiten äußerte sich unterdessen auch Staatspräsident Vaclav Klaus, der zur Zeit Jordanien besucht. Von dort aus richtete er nach Prag aus, dass er "auf keinen Fall irgendeine Minderheitsregierung ernennen" würde, deren Unterstützung im Parlament unsicher sei. Damit reagierte Klaus auf Spekulationen, wonach die Sozialdemokraten ohne die KDU-CSL und eventuell auch ohne den Koalitionspartner Freiheitsunion (US-DEU) allein regieren könnten. Gross hatte gemeint, die KDU-CSL "kann gehen, wenn sie will".

Der ehemalige CSSD- und Regierungschef Milos Zeman, der sich 2002 aus der aktiven Politik zurückzog und mit der jetzigen Parteiführung im Clinch liegt, übte erneut Kritik am Regierungschef. "Stanislav Gross ist ein sehr schwacher Vorsitzender. Paradoxerweise wird er gerade deshalb auf dem CSSD-Parteitag (Ende März) zum Parteivorsitzenden wiedergewählt werden", erklärte Zeman gegenüber der Tageszeitung "Lidove noviny". Zeman selbst würde Arbeitsminister Zdenek Skromach wählen, der gegen Gross antreten will. (APA)

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    Stanislav Gross geriet wegen der umstrittenen Finanzierung seiner Luxuswohnung unter starken Druck.

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