US-Reportern droht Haft wegen Aussageverweigerung

23. Februar 2005, 13:11
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Wollen vertrauliche Gespräche mit Regierungsvertretern nicht preisgeben

Zwei angesehenen Reportern der "New York Times" und der Zeitschrift "Time" droht eine Haftstrafe, weil sie sich weigern, vertrauliche Gespräche mit Regierungsvertretern preiszugeben. Ein Berufungsgericht hielt am Dienstag in Washington die Entscheidung aus erster Instanz aufrecht, dass Judith Miller und Matthew Cooper Auskunft geben müssen. Beide wollen sich dem Urteil nicht beugen und eher ins Gefängnis gehen.

Eine Anklagekammer untersucht seit eineinhalb Jahren, ob Beamte aus Rache an einem Regierungskritiker die Identität von dessen Frau, der CIA-Agentin Valerie Plame, lüfteten, um ihre Karriere zu zerstören. Plames Ehemann, Ex-Botschafter Joseph Wilson, hatte die Regierung zuvor im Zusammenhang mit Angaben über vermeintlichen Waffen im Irak heftig kritisiert.

"Kein Recht, Quellen zu schützen"

Der Name der Frau tauchte im Juli 2003 in einer Kolumne von Robert Nowak in der "Washington Post" auf. Dutzende Journalisten recherchierten die Geschichte daraufhin. Die Kammer lud mehrere Journalisten vor und verlangte Auskünfte über vertrauliche Gespräche. Warum ausgerechnet Miller, die selbst nie über den Fall schrieb, und Cooper zur Aussage gezwungen werden sollen, ist unklar. Novak selbst sagt nicht, ob er vorgeladen wurde.

Die Gerichte halten daran fest, dass Journalisten im Fall von Kriminaluntersuchungen kein Recht haben, ihre Quellen zu schützen. "Es gibt kein Privileg, um Regierungskriminalität zu verschleiern", sagte der Verfassungsexperte Bruce Fein im US-Fernsehen. Die Reporter beharren dagegen darauf, dass sie die Zusicherung, ein Gespräch vertraulich zu behandeln, unter keinen Umständen brechen können. (APA/dpa)

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