Weinzinger: "Wofür gibt es die Frauenministerin?"

17. Februar 2005, 12:15
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Im Gleichbehandlungs-Ausschuss soll Rauch-Kallat den Grünen und der SPÖ Rede und Antwort stehen - ÖVP gegen "Drohgebärden"

Wien - Am Donnerstag wird Frauenministerin Maria Rauch-Kallat im parlamentarischen Gleichbehandlungsausschuss der Grüne Frauensprecherin Brigid Weinzinger Rede und Antwort stehen müssen. Diese will Antworten von Rauch-Kallat zu frauenpolitischen Problemen "erzwingen", meinte sie in einer Aussendung.

Die Grünen fordern Maßnahmen gegen die Frauenarbeitslosigkeit und zur Erleichterung des Wiedereinstiegs von Frauen. Die Aussprache mit Rauch-Kallat steht zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode auf der Tagesordnung. "Es muss endlich Schluss damit sein, die Dinge einfach so treiben zu lassen. Wozu gibt es eine Frauenministerin, wenn sie nichts tut?", fragte sich Weinzinger. Gerade bei der Frauenarbeitslosigkeit gebe es einen "dramatischen Anstieg ohne Ende".

Job-Offensive und Programm für Wiedereinstieg

Im Jänner 2005 wurde mit 316.017 Jobsuchenden bei den absoluten Zahlen der höchste Wert der Zweiten Republik registriert. Vom Anstieg der Arbeitslosigkeit waren Frauen mit plus 1,9 Prozent auf 108.558 Personen stärker betroffen als Männer mit plus 0,8 Prozent auf 207.459 Jobsuchende. Die Ministerin sehe dabei kommentarlos zu. "Es muss jedenfalls rasch eine Job-Offensive für Frauen und ein Sonderprogramm für den Wiedereinstieg geben", pochte die Grüne Frauensprecherin auf eine schnelle Reaktion der Ministerin.

Gender Budget

Ein weiterer Diskussionspunkt im Ausschuss werde das bevorstehende Budget sein: Bei einem "Gender Budget" sollten für eine gerechte Beteiligung von Frauen und Männern an allen finanziellen und materiellen Ressourcen des Staates geschlechtsspezifische Budgetanalysen durchgeführt werden. Dadurch soll Transparenz bei der Verwendung von öffentlichen Mitteln bezüglich der Auswirkung auf die Geschlechter erreicht werden. Auf ein "echtes" Gender Budget warte man bis jetzt aber vergeblich, bekrittelte Weinzinger.

SPÖ-Frauen werden ebenso nachfragen

Genau wie die Grünen wollen auch die SPÖ-Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek den Gleichbehandlungsausschuss dazu nützen, an Rauch-Kallat eine breite Palette an dringlichen Fragen zu stellen betreffend steigender Frauenarbeitslosigkeit, Auseinanderklaffen der Einkommensschere, mangelnder Kinderbetreuungseinrichtungen, massiver Armutsgefährdung etc.

Mit Bedauern registrierte ÖVP-Frauensprecherin Elisabeth Scheucher-Pichler die Aussagen von Grünen und SPÖ. Bereits im Vorfeld des morgigen Gleichbehandlungsausschusses anzukündigen, "Antworten erzwingen" zu wollen, um Frauenministerin Rauch-Kallat "in die Mangel zu nehmen", sei wenig hilfreich und sinnvoll. "Das ist nicht die Diktion der ÖVP-Frauen", so Scheucher. (APA)

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